Haushaltshysterie in Italien

3. November 2005, 20:06
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Italiens Regierung muss erneut Geld zusammenkratzen und verabschiedet noch einmal einen Nachtragshaushalt - mit Kommentar

Italiens Regierung muss erneut Geld zusammenkratzen. Nach dem Beschluss des Haushaltsgesetzes am 28. September mit Einsparungen von 20 Milliarden Euro und einem kurz darauf notwendig gewordenen Nachtragshaushalt von zwei Milliarden ist dieses Wochenende eine neuerliche Korrektur von sechs Milliarden Euro beschlossen worden.

Vorgesehen ist neben niedrigeren Transferzahlungen an die Staatsbahnen FS und die Straßenbaugesellschaft Anas auch die Streichung fiskalpolitischer Vorteile beim kurzfristigen Verkauf von Aktien.

Warnung

Internationale Institutionen, vor allem die EU, haben gewarnt, dass Italien das angepeilte Defizit 2006 von 3,8 Prozent nicht erreiche. Auch die Staatsverschuldung droht 2006 mit 110 Prozent des BIP alle Rekorde zu brechen. Angeblich haben die geplanten, aber nicht umgesetzten Verkäufe von Staatsimmobilien ein Loch von sechs Mrd. in die Haushaltskonten gerissen.

Angekündigte Maßnahmen wie eine Dividendenbesteuerung oder die Steueramnestie wurden kurz nach ihrer Verlautbarung wieder zurückgezogen. Die so genannte Röhrensteuer auf Gas- und Erdölleitungen wurde zwei Wochen nach ihrer Publikation annulliert und durch geringere Abschreibmöglichkeiten der Erdöl- und Gasvertreiber ersetzt.

Widerstand

Die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigte weitere Privatisierung des Erdölmulti Eni und des halbstaatlichen Stromkonzerns Enel stößt auf Widerstand, da Brüssel darauf besteht, die goldene Aktie abzuschaffen, und keine Alternativen billigen will. Auch haben die Aufsichtsbehörden die Steuer als illegal bezeichnet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10.2005)

Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand

Kommentar:

Schmierenkomödie
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