Syrien lässt eigene Kommission im Mordfall Hariri ermitteln

3. November 2005, 10:53
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Entsprechendes Dekret von Präsident Assad ab sofort gültig - Einheit soll mit UNO-Ermittlern kooperieren

Damaskus - Die syrische Regierung will den Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri von einer eigenen Ermittlungskommission untersuchen lassen. Die Kommission solle gegen syrische Zivilisten und Militärs ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vom Außenministerium in Damaskus. Die Einheit werde mit den UNO-Ermittlern des deutschen Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis kooperieren.

Präsident Bashar al-Assad habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das ab sofort gelte. Ein Zivil-Staatsanwalt werde die Kommission aus einem Militärstaatsanwalt und einem Richter leiten. Sie könne weitere Richter berufen.

Damit kommt Syrien offenbar wenige Tage vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu dem Fall einer Forderung Mehlis' nach. In einem Bericht des Ermittlers waren schwere Vorwürfe gegen Syrien erhoben worden. So sollen die Täter mit dem Einverständnis des syrischen Geheimdienstes gehandelt haben. Zudem sei die Regierung in Damaskus bei den Ermittlungen unkooperativ gewesen, hieß es.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll sich in Kürze mit einer Resolution befassen, in der Syrien zur engen Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zum Attentat auf Hariri aufgefordert wird. Die USA und Frankreich gaben sich zuversichtlich, dass das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen am Montag eine Resolution gegen die Regierung in Damaskus beschließen würde. Der Entwurf droht Wirtschaftssanktionen an, falls Syrien nicht mit der UNO-Untersuchung zusammenarbeitet. Zudem sieht er ein Reiseverbot und eine Sperrung von Auslandsvermögen der Verdächtigen vor.

Bei dem Anschlag am 14. Februar in der libanesischen Hauptstadt Beirut waren neben Hariri 20 weitere Personen ums Leben gekommen. Hariri gehörte zu jenen führenden Politikern, die damals den inzwischen vollzogenen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon forderten. Die syrische Führung streitet jede Verwicklung in das Attentat ab. (APA/Reuters/AP)

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