Alijew: Kann über "Orange Revolution" in Aserbaidschan "nur lachen"

25. November 2005, 15:18
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Umstrittener Präsident verspricht faire Parlamentswahlen - Oppositionsführer als Mafioso bezeichnet

Wien/Baku - Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, ist überzeugt, dass in seinem Land keine "Orange Revolution" nach dem Vorbild der Ukraine oder Georgiens stattfinden wird. "Aserbaidschan wird keine Art des Umsturzes erleben, wie ihn die Ukraine, Georgien und Kirgisien erlitten haben", erklärte Alijew im Vorfeld der für 6. November angesetzten Parlamentswahlen gegenüber türkischen Journalisten, wie die türkische Online-Zeitung "Zaman" berichtete.

Er könne über den Slogan "Orange Revolution", wie ihn die Opposition auf Plakaten verwende, "nur lachen", sagte der Präsident, dem seine Kritiker einen autoritären Stil vorwerfen. Aserbaidschan werde die Vorgänge in anderen Ländern nicht kopieren. Alijew betonte, seine Regierung sehe die West-Integration der früheren Sowjetrepublik und die Verbesserung des demokratischen Lebens als Hauptziele.

"Mitglied der internationalen Mafia"

Den im US-Exil lebenden Oppositionsführer Rassul Gulijew (Resul Guliyev) forderte Alijew auf, sich den Gerichten seines Landes zu stellen. Er warf dem früheren Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Demokratischen Partei vor, "Mitglied der internationalen Mafia" zu sein. "Er hat Aserbaidschan mehr als 100 Millionen Dollar gestohlen", so Alijew. Gulijew sei nur deshalb in die Politik eingestiegen, um seinen Diebstahl zu verschleiern.

Vor kurzem hatte Alijew zwei Minister, die in Verbindung zu Gulijew stehen sollen, unter dem Vorwurf eines geplanten Staatsstreichs entlassen. Über sie müssten nun die Gerichte befinden, sagte der Präsident. Hätten die Verdächtigen ihre Pläne umgesetzt, würde sich Aserbaidschan in großen Schwierigkeiten befinden.

Alijew wies Bedenken zurück, dass die Wahlen nicht fair verlaufen könnten. Es seien zahlreiche Dekrete erlassen worden, um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs sicherzustellen, den 1.500 ausländische Beobachter überwachen würden. Es gebe keine Einschränkungen im Wahlkampf und die Wähler müssten ihre Finger mit Farbe markieren. Bei der letzten Wahl seien 400 Kandidaten zugelassen worden, jetzt gebe es 2.000. Es herrsche keine Atmosphäre, die die Legitimität der Wahlen überschatten könne, sagte Alijew, der sich zuversichtlich zeigte, dass die regierende Partei "Neues Aserbaidschan" siegen werde.

Seit Monaten demonstrieren in Aserbaidschan Woche für Woche tausende Menschen gegen die Staatsführung von Alijew. Der Sohn des 2003 verstorbenen Staatsoberhaupts und Ex-KP-Chefs Geidar Alijew (Haydar Aliyev) steht in dem Ruf, den Ölreichtum seines Landes unter Gefolgsleuten aufgeteilt zu haben und die Opposition vor der Wahl zu unterdrücken. (APA)

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