Koalition: Strutz mahnt Vereinbarungstreue ein

7. November 2005, 14:26
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BZÖ-Chef erinnert Schaunig an ihre Unterschrift - Gemeinsamer Auftritt mit Landeshauptmann "war Wunsch der SPÖ"

Klagenfurt - Der Kärntner BZÖ-Chef LHSTv. Martin Strutz hat die neue SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig unmissverständlich auf das Koalitionsübereinkommen hingewiesen, welches auch ihre Unterschrift trage. Gleichzeitig forderte Strutz die SPÖ-Landesrätin am Mittwoch zu einer öffentlichen Erklärung auf, ob sie zu den Inhalten der Koalitionsvereinbarung stehe. Ihre jüngsten Aussagen stünden nämlich dazu im Widerspruch, sagte Strutz gegenüber der APA.

Gemeinsame Auftritte

Der BZÖ-Chef bezog sich damit auf die Ankündigung Schaunigs, gegebenenfalls gemeinsame Beschlüsse mit der ÖVP zu fassen sowie künftig auf die gemeinsamen Auftritte mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) nach der Regierungssitzung zu verzichten und stattdessen eine eigene Pressekonferenz abzuhalten. Strutz erinnerte in diesem Zusammenhang an die wesentlichen Passagen der Koalitionsvereinbarung vom März 2004. So heiße es darin: "Das gemeinsam erstellte Regierungsprogramm ist in Regierung und Landtag umzusetzen. Dabei werden wichtige Entscheidungen in Landesregierung und Landtag gemeinsam erarbeitet und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten."

Verstoß gegen die Spielregeln<7b>

In einer weiteren Passage der Vereinbarung heiße es laut Strutz: "Der Koordinationsausschuss regelt das Abstimmungsverhalten und alle Angelegenheiten, die unter den beiden Parteien strittig sind. Vor Beschlussfassung wichtiger Materien ist der Koordinationsausschuss zu befassen." Falls sich Schaunig nicht an diese beiden Abschnitte der Vereinbarung halten sollte, wäre dies ein Verstoß gegen die Spielregeln, welche auch von ihr mitgetragen worden seien, argumentierte Strutz.

Seebühne

Der BZÖ-Chef erinnerte Schaunig auch an eine Parteienvereinbarung zur Wörtherseebühne, in der es unter dem Titel "Weitere Vorgangsweise Seebühne" wörtlich lautet: "Kein Konkurs der Seebühnengesellschaft wird angestrebt, um sicher zu stellen, dass die Mittel von Bundesseite nicht zurückgezahlt werden müssen." Die Vereinbarung vom 15. Februar 2005 trägt die Unterschrift der Parteiobmänner Martin Strutz und Peter Ambrozy.

Zur Ankündigung Schaunigs, künftig vor der Regierungssitzung - ebenso wie es ÖVP-Obmann LR Josef Martinz zu halten pflegt - eine eigene Pressekonferenz zu veranstalten, sagte Strutz, dies würde "kein Problem darstellen, sondern im Gegenteil begrüßt werden". In diesem Fall könnte der Landeshauptmann dann im Anschluss an die Regierungssitzungen "ungestört" die jeweiligen Ergebnisse verkünden.

Letztendlich nahm Strutz noch zur Ankündigung Schaunigs Stellung, den Kärntner Zukunftsfonds im Ausmaß von 500 Millionen Euro im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Ambrozy nicht mehr gemeinsam mit Landeshauptmann Haider öffentlich bewerben zu wollen: "Das war der Wunsch Ambrozys." (APA)

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