Weltsicherheitsrat verurteilt Irans Drohung gegen Israel

3. November 2005, 12:46
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Aber nur Presseerklärung statt Resolution - Israel zufrieden

New York/Teheran - Der Weltsicherheitsrat hat die Drohung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Israel "von der Weltkarte tilgen" zu wollen, am Freitagabend scharf verurteilt. In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UNO-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen.

Mit dem Format einer Presseerklärung wählte der Sicherheitsrat die schwächste seiner Ausdrucksmöglichkeiten. Zu den gewichtigeren gehören Präsidentenerklärungen und Resolutionen.

Gillerman begrüßt Verurteilung

Dennoch zeigte sich Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman zufrieden. Er begrüßte die Verurteilung von Ahmadinejads "abscheulichen Worten" vor Journalisten. Gillerman ermahnte die iranische Regierung, die Verurteilung durch das höchste UNO-Entscheidungsgremium ernst zu nehmen. Er hoffe, dass die UNO-Schelte "die iranische Führung wieder zur Vernunft bringen" werde, sagte Gillerman weiter. Kurz zuvor hatte seine Sprecherin, Anat Friedman, bestritten, dass die israelische Botschaft offiziell um eine Dringlichkeitssitzung des Rates gebeten habe.

In einem Schreiben an das Gremium hatte Gillerman den Aufruf von Ahmadinejad zur Vernichtung Israels "erschreckend" genannt. "Kein Mitgliedsland, das, wie der iranische Präsident gestern, nach Gewalt, Tod und Zerstörung ruft, hat einen Platz in dieser zivilisierten Organisation, den Vereinten Nationen, verdient", beschwerte er sich.

Der Teheraner Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars, Israel habe kein Recht, den Ausschluss des Iran aus der UNO zu verlangen. "Israel ist nicht in der Position, solche irrelevanten Forderungen zu erheben, denn Israel sollte zuerst einmal die UNO-Resolution gegen seinen Atomwaffenbesitz beachten", sagte Hadad-Adel, der derselben ultrakonservativen Partei wie Ahmadinejad angehört.

Der Vatikan verurteilte die anti-israelischen Äußerungen aus Teheran und die jüngste Gewalt im Nahen Osten. Als "besonders schwerwiegend und inakzeptabel" bezeichnete Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro Valls die Erklärungen, "mit denen das Existenzrecht des Staates Israel verneint wird". US-Präsident George W. Bush äußerte sich in einer Rede in Norfolk (Virginia) nicht zu dem Aufruf von Ahmadinejad, warf dem Iran und Syrien aber vor, staatliche Sponsoren von Terroristen zu sein. (APA)

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