Aktionärs-Klage gegen Verkauf an Siemens

7. November 2005, 14:44
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Rudolf Krtina wehrt sich gegen Verkauf an Elektromulti - Am Freitag Rekurs beim Landesgericht Linz eingebracht

Wien - Die Übernahme des österreichischen Anlagenbauers VA Tech durch die deutsche Siemens stößt auf Probleme. Der "rebellische" Aktionär Rudolf Krtina will den Verkauf der VA Tech so nicht hinnehmen. Nachdem er bereits vor vier Wochen gegen die Beschlüsse der HV eine Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage eingebracht hat, will er nun auch die Eintragung des Streubesitz-Abfindung ins Firmenbuch stoppen. "Wir haben am Freitag einen Rekurs beim Landesgericht Linz eingebracht," sagt Krtina zur Tageszeitung "Die Presse" (Wochenendausgabe).

Setzt sich Krtina durch, könnte dies die Übernahme der VA Tech durch Siemens im Extremfall stoppen oder zumindest bremsen. Siemens gab dazu keine Stellungnahme ab, hieß es in dem Bericht.

Kein Unbekannter

Krtina, der über seine Firma VA-Beteiligungs-Immobilien und AnlagengmbH klagt und von Rechsanwalt Edwin Morent vertreten wird, ist in der Geschichte der VA Tech kein Unbekannter. Er hat bereits die Beschlüsse der VA Tech-HV am 29. April 2004 angefochten - und erst kürzlich vor dem Oberlandesgericht Linz einen Erfolg erzielt.

In einer turbulenten HV hatte der Industrielle Mirko Kovats, damals VA Tech-Großaktionär, mit Hilfe anonymer Aktionärsgruppen die von ihm selbst ursprünglich verlangte Kapitalerhöhung verhindert. Ein Knalleffekt, der ein langes und ergebnisloses Prüfverfahren der Übernahmekommission nach sich zog. Die Kommission stellte das Verfahren erst am 29. September 2005 ein, mit der Begründung, dass kein rechtliches Interesse mehr bestehe und ein unverhältnismäßig hoher Verfahrensaufwand gegen wäre. Für Krtina sind diese Gründe nicht nachvollziehbar, so "Die Presse".

"Abgestimmtes Stimmverhalten"

Krtina ist der Meinung, dass die Ablehnung der Kapitalerhöhung nicht mit rechten Mitteln zustande kam und - so wie vermutet, aber eben nie von der Übernahmekommission bestätigt - bei der Aktionärsgruppe um Kovats abgestimmtes Stimmverhalten vorgelegen sei. Deshalb hätte Kovats und Co. auch allen VA Tech-Aktionären ein Pflicht-Übernahmeangebot legen müssen, meinte Krtina gegenüber der Tageszeitung. Die ÖIAG kündigte übrigens damals aus demselben Grund auch eine Anfechtung der HV-Beschlüsse an - zog dann aber überraschend zurück.

Geschäftsmann und Aktionär Krtina hat in der Folge auch die Beschlüsse der nächsten Hauptversammlung am 21. September - und nun diejenigen der HV am 23. August 2005 angefochten. "Solange das erste Verfahren läuft, sind alle weiteren Beschlüsse rechtswidrig und auch die Übernahme durch Siemens basiert auf widrigen Annahmen", behauptet demnach Krtina. (APA)

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