Paris provoziert Scheitern

14. November 2005, 08:33
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Frankreich scheint zu keinen Zugeständnissen bereit zu sein, wenn es um Agrarprodukte geht - von Alexandra Föderl-Schmid

Frankreichs Präsident Jacques Chirac scheint bereit zu sein, wegen der Agrarsubventionen gleich die ganzen Verhandlungen von 148 Ländern vor der Welthandelsorganisation WTO platzen zu lassen. Die so genannte Doha-Runde soll im Dezember abgeschlossen werden und weitere Handelserleichterungen - nicht nur auf dem Agrarsektor - bringen. Aber indem Chirac seinen Unmut über die Verhandlungsführung der EU- Kommission beim Gipfel in Hampton Court im Kreise der EU- Staats- und Regierungschefs kurz ansprach, dann aber über einen Sprecher mit einer Vetodrohung nachlegte, stehen die Chancen schlecht, dass es noch zu einer Einigung kommt.

Mit seinem Vorgehen verprellt Chirac Partner wie Deutschland, das als Exportweltmeister auf Handelserleichterungen hofft und Zugeständnisse im Agrarbereich als hinnehmbar bezeichnet, zumal sich das Angebot von EU-Handelskommissar Peter Mandelson bisher im Bereich ohnehin bereits vereinbarter Kürzungen durch die EU-Agrarreform bis 2013 bewegt. Mandelson ist zwar nicht geschickt vorgegangen und hat, indem er gleich beim ersten Angebot bei Abbau handelsverzerrender Agrarförderungen bis ans Limit gegangen ist, den Spielraum eingeengt. Dies kann aber mit Zeitdruck gerechtfertigt werden.

Frankreich scheint jedoch zu keinen Zugeständnissen bereit zu sein, wenn es um Agrarprodukte geht. Da sich die WTO-Gespräche aber derzeit darauf konzentrieren, die Europäer hier die größte Verhandlungsmasse haben und Annäherungen dabei Fortschritte in Bereichen wie Industrie und Zöllen ermöglichen, ist Bewegung statt Blockade notwendig. Ein Scheitern der WTO-Verhandlungen schadet allen. Nicht einmal Frankreichs Bauern würden etwas gewinnen, weil Kürzungen durch die EU- Agrarreform schon beschlossene Sache sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2005)

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