Des Fürsten Gesicht

21. Dezember 2005, 15:03
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Im Handymasten-Streit ermöglichte man Pröll einen Ausstieg, den er am Freitag öffentlich als Sieg verkaufen konnte

Alle wollen Gewinner des Handymastenstreits sein: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sowieso, denn für politische Alphatiere wie ihn darf es keine Niederlagen geben. Also musste ein gesichtswahrender Ausgang des Ende Juni ausgebrochenen Streits um die Besteuerung der NÖ-Handymasten sichergestellt werden. Denn: Spätestens seit die Kommission in Brüssel angekündigt hat, dass gegen das Gesetz jedenfalls geklagt wird, seit führende Wiener Verfassungsrechtler schlüssig nachgewiesen haben, dass das Gesetz Murks ist, spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar gewesen, dass Niederösterreich hierbei langfristig nicht gewinnen kann.

Doch der Landeschef ist das Verlieren nicht gewohnt - Widerspruch auch nicht. Nicht zuletzt deswegen hat er sich überhaupt auf den Mastenkrieg eingelassen, ärgerten ihn doch die vielen Bürgerinitiativen in den Dörfern gegen die Aufstellung der Handymasten. Könnten diese doch ein Nährboden für, Gott bewahre, Grünstimmen sein. Doch in Pröll-Country ist Schwarz auch für Grün zuständig - so wie für alles andere im Land.

Vorteilhafter Pakt

Einen Rechtsstreit hätten die Mobilfunkbetreiber also wahrscheinlich an mehreren Fronten für sich entscheiden können. Trotzdem ist der jetzt mit Pröll geschlossene Pakt über beschränktes Wachstum bei den Handymasten vorteilhaft: Denn der Landesfürst hätte vermutlich während der laufenden Verfahren einfach seine Amtsdiener angewiesen, jede neue Anlage - natürlich nur im Sinne des Umweltschutzes - besonders genau zu prüfen. Jede Genehmigung wäre zur Tortur geworden - und kostspielig. Also ermöglichte man Pröll einen Ausstieg, den er am Freitag öffentlich als Sieg verkaufen konnte. Gut möglich, dass es nun einen "Mobilfunkpakt" für ganz Österreich geben wird. Sehr "österreichisch" ist die Sache schon länger. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.10.2005)

Von Leo Szemeliker
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