Prölls Verzicht sorgt für Frust bei Gemeinden

7. November 2005, 14:55
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SP-Gemeindebundvertreter: Land soll ausfallende Summe bezahlen

St. Pölten – Die Rechnung sei im Grunde einfach, erläutert Bernd Vögerle, Vorsitzender der Niederösterreichischen SP-Gemeindebundvertreter: "Die Einnahmen aus der Handymastensteuer sollten je zur Hälfte dem Land und den Gemeinden zugute kommen. Wenn das Land mit den Mobilfunkbetreibern jetzt zu einer anderen Lösung gekommen ist, erwarten die Gemeinden, dass die ausfallende Summe eben vom Land kommt."

Dabei gehe es ab 2006 um rund "22 Millionen Euro pro Jahr". Wobei mit dem Land "über den Mobilfunkpakt auch noch geredet werden muss", sehe der Pakt doch Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Handymasten-Standortwahl vor, die mit Kosten verbunden seien.

Vermutliche Ursache von Vögerles verschnupfter Reaktion: Die ursprüngliche Idee zu einer (damals bundesweit angedachten) Handymastensteuer war vor drei Jahren vom Österreichischen Gemeindebund gekommen. Im Mai 2005 dann holten in Niederösterreich schwarze und rote Gemeindebundvertreter die Abgabe als Forderung aus der Versenkung. Hintergrund: steigende Ausgaben für Sozialhilfe, explodierende für die Krankenhausbeiträge.

Letztere müssen die niederösterreichischen Kommunen auch für jene Spitäler begleichen, die sich bereits in Landesträgerschaft befinden. Doch rückblickend bestand für Niederösterreichs VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Freitag "keinerlei Zusammenhang" zwischen teuren Krankenhäusern und Mastensteuer. Vielmehr habe man vorgehabt, das Zusatzgeld "allgemein in den Sozial- und Gesundheitsbereich einzubringen. Fixposten im Landesbudget war es nie." (Irene Brickner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.10.2005)

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