EU-Kommission will Verfahren einstellen

7. November 2005, 14:55
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Für Telekommunikation zuständige Kommissarin Reding: "Sieg der Vernunft"

Brüssel - Die EU-Kommission wird die Vorbereitung der Klage gegen Österreich einstellen, sobald das vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Gesetz über eine Handymastensteuer wieder aufgehoben ist. Das bestätigte ein Sprecher der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding am Freitag der APA. Die Kommissarin gratulierte dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll in einer Aussendung zu der erzielten Einigung mit den Mobilfunkbetreibern im Handymasten-Streit.

"Sieg der Vernunft"

Reding freut sich über den "Sieg der Vernunft" und über die "konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich in dieser wichtigen Frage", hieß es in der Aussendung weiter. Das erzielte Ergebnis sei "ein positives Signal in ganz Europa und vorbildlich dafür, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam zu guten Lösungen gelangen können". Dies geschehe "im Interesse der Bürger, niedriger Mobilfunkpreise und einer wettbewerbsfähigen Kommunikationswirtschaft". (APA)

  • EU-Kommissarin Viviane Reding gratulierte LH Pröll zur erzielten Einigung.
    foto: epa

    EU-Kommissarin Viviane Reding gratulierte LH Pröll zur erzielten Einigung.

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