Der "Mobilfunkpakt" im Wortlaut

7. November 2005, 14:55
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"Der Mobilfunkpakt soll eine effiziente funktechnische Erschließung des Landes Niederösterreich unterstützen"

Wien - Die Mobilfunkbetreiber sichern in der nun getroffenen Vereinbarun zu, dass sie den Anteil der einzeln genutzten Masten in Niederösterreich von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel reduzieren werden. Im Gegenzug verzichtet das Land Niederösterreich auf die Einführung der ursprünglich ab 2006 geplanten Handymasten-Steuer.

Die niederösterreichischen Grünen haben auf ihrer Website den kompletten Pakt im Wortlaut veröffentlicht. Im Folgenden einige Auszüge aus dem "Mobilfunkpakt Niederösterreich":

"Der Mobilfunkpakt soll eine effiziente funktechnische Erschließung des Landes Niederösterreich unterstützen", heißt es in der Präambel des Paktes. Mit dem Land Niederösterreich werde ein "Mitwirkungsverfahren für den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze vereinbart" und "dieses den Gemeinden freiwillig angeboten". "Die Entscheidung in Genehmigungsverfahren soll dadurch vereinfacht sowie der notwendige Ausbau einer Telekommunikationsinfrastruktur unterstützt werden, wobei die Bedürfnisse und Besorgnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden", heißt es wörtlich.

"Verbesserte Koordination"

Als angestrebtes Ziel gelte die "verbesserte Koordination des zukünftigen Ausbaus der Funknetze mit Land und Gemeinden", heißt es weiter. Die Erhaltung und Steigerung des Versorgungsgrads und der -qualität des Mobilfunknetzes sollen dabei gleichzeitig aber sichergestellt sein, ebenso wie die technische Machbarkeit, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, die Wirtschaftlichkeit und kostengünstige Angebote sowie die Genehmigungsfähigkeit.

"Die gemeinsame Nutzung von bestehenden und neu zu errichtenden Standorten für Mobilfunkstationen wird favorisiert", heißt es im Pakt zu den Zielen und Vereinbarungszwecken. Bei allen neuen Mastenstandorten wurde bei freistehenden Antennentragemasten, die in der "Verfügungsgewalt der Mobilfunkbetreiber stehen, ein Mehrfachnutzungsanteil von 80 Prozent vereinbart. "Die Mitbenutzung von Masten anderer Organisationen wie etwa Energieversorger, ORF, ORF, ÖBB oder Verkehrsinfrastrukturaufbauten wird von allen Teilnehmern des Mobilfunkpaktes angestrebt und nach Kräften unterstützt", heißt es wörtlich.

"...gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe..."

Das Land Niederösterreich setzt sich laut Pakt dafür ein, "dass benötigte Sendeanlagen bevorzugt auf öffentlichen Gebäuden oder auf Immobilien im Eigentum des Landes errichtet werden können". "Alle Teilnehmer am Mobilfunkpakt sind bemüht, in den Gemeinden Unterstützung für diesen Mobilfunkpakt herbeizuführen", heißt es weiter. "Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung betreffend mobile Kommunikation wird künftig von den Teilnehmern am Mobilfunkpakt als gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe angesehen und im Sinne der nachfolgenden Detailbestimmungen durchgeführt", so der sechste Punkt der Vereinbarungszwecke. (APA/red)

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