Peking beharrt auf "Sonderweg" bei den Menschenrechten

8. November 2005, 10:37
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Bis zu 15.000 Hinrichtungen pro Jahr

Peking - Die Volksrepublik China nimmt für sich einen Sonderweg bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Anspruch. Zum Auftakt des 7. deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs, in dessen Mittelpunkt die Verfassung steht, betonte der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses des chinesischen Volkskongresses, Qian Xiaoqian, am Freitag in Peking, auch wenn Menschenrechte universell seien, habe jeder souveräne Staat das Recht, sich für seine eigenen Modelle beim Schutz der Menschenrechte zu entscheiden. Dass China sich zuerst um die Existenz- und Entwicklungsrechte kümmere, "hat sich sehr bewährt", sagte Qian.

Zweitägiger Dialog

An dem zweitägigen Dialog, den die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit den beiden chinesischen Gesellschaften für Menschenrechte und für internationale Verständigung organisiert, nehmen deutsche und chinesische Rechtsexperten teil. Die frühere deutsche Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin und der Richter am Bundesverfassungsgericht, Reinhard Gaier, unterstrichen in der Diskussion, dass die Einhaltung von Grundrechten von unabhängigen Stellen wie Gerichten und durch die Bevölkerung über eine freie Presse und öffentliche Diskussionen kontrolliert werden müsse.

Das chinesische Recht ermöglicht es den Polizeibehörden, Tatverdächtige ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Dutzende von Millionen von "Konterrevolutionären" verbrachten seit der Gründung der Volksrepublik (1949) Jahre und Jahrzehnte in "Umerziehungs"-Straflagern des "Laogai"-Systems ("Reform durch Arbeit"), von denen rund 1100 bekannt sind. Die Zahl der Todesurteile, die jährlich in China vollstreckt werden, soll sich mittlerweile auf bis zu 15.000 belaufen. Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hatte auch auf Hinrichtungen Schwangerer und Minderjähriger hingewiesen. (APA/dpa)

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