Reaktionen: Einheitliche Zustimmung

7. November 2005, 14:55
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Niederösterreichische Landtagsfraktionen, Finanzminister, WKÖ und Industrie zeigen sich erfreut über die Einigung

Wien/St. Pölten - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat am Freitag den Fall der NÖ Handymasten-Steuer begrüßt. Die Besteuerung wäre ein volkswirtschaftlicher Unsinn gewesen und hätte nur den Konsumenten belastet, bemerkte Grasser in einer Pressemitteilung. Er verfolge "mit der größten Steuerreform der zweiten Republik eine massive Entlastungspolitik für die Bürger" und der Vorstoß des Landes Niederösterreichs Richtung Handymasten-Steuer hätte "genau in die andere Richtung" gezeigt.

Eine Besteuerung von Handymasten hätte ebenso Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes gehabt, so Grasser. Eine Handymasten-Steuer würde die Bundesförderung von Breitband-Internet "auffressen" und weitere Investitionen unattraktiver gestalten. Eine Handymasten-Steuer würde auch den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in den ländlichen Regionen wegen schlechterer Amortisation von Kunden gefährden. In weiterer Folge würden sich auch die Telefonkosten, sowie die Gebühren für Internet und Funk erhöhen.

Lopatka gratuliert zu "Mastenwald-Rodung"

"Nur gratulieren" könne man dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll für das, was ihm in Sachen Handymasten gelungen sei, meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag in einer Pressekonferenz. Pröll habe "etwas erreicht, was eigentlich nicht möglich schien" - nämlich, dass der "Wald an Handymasten gerodet wird". Die Grünen werden sich jetzt wohl "ich weiß nicht wohin beißen", dass sie Pröll nicht unterstützt haben, meinte Lopatka.

FPÖ-Strache: "Blamabler Schlappe" für Gorbach

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach dagegen von einer "blamablen Schlappe" für den geschäftsführenden BZÖ-Obmann und Vizekanzler Hubert Gorbach - "Schlappe" deshalb, weil Gorbach zunächst keinen Einspruch gegen die Handymastensteuer im Ministerrat erreicht und sich Niederösterreich nun von sich aus dagegen entschieden habe. Strache verlangte, dass die heimischen Telefon- und Handytarife - "notfalls über Stützung durch die öffentliche Hand" - weiter gesenkt werden müssten.

Kritik an Gorbach

Auch seitens der NÖ-Volkspartei setzte es heftige Kritik an Gorbach: Der Vizekanzler habe "unser Land bei der EU vernadert", erinnerte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner an einen "Schlag ins Gesicht der Menschen in Niederösterreich". Außerdem habe Gorbach in seiner gesamten Amtszeit "nichts gegen den Wildwuchs der Sendemasten unternommen" und "sogar höhere Handytarife für die niederösterreichische Bevölkerung" gewollt. Die Grünen wiederum hätten sich auf die Seite der internationalen Großkonzerne und gegen die Menschen in Niederösterreich gestellt, so Karner.

Handymasten-Dschungel

"Froh, dass ein Kompromiss gefunden wurde", zeigte sich Hannes Weninger, Klubchef der NÖ Sozialdemokraten. An Gorbach richtete er die Aufforderung, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Die Thematik "Handymasten-Dschungel" sei schließlich "nicht allein ein niederösterreichisches Problem".

Grüne erfreut

Die Abschaffung der Steuer sei ein großer Erfolg für das Land Niederösterreich, die NÖ Grünen würden sich in ihrer Kritik bestätigt sehen, reagierte Klubobfrau Madeleine Petrovic. "Endlich hat sich die Vernunft durchgesetzt." Jetzt gehe es darum, dass die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Masten verstärkt werde. Die Grünen forderten daher am Freitag eine bessere Mitsprache auf lokaler Ebene und traten für eine "moderne, vernünftige Gemeindefinanzierung" ein.

FP-NÖ: "Gerechtigkeit hat gesiegt"

"Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagte FPÖ-LAbg. Gottfried Waldhäusl. Die erzielte Einigung sei "ein voller Erfolg für alle Gegner der Mastensteuer - und damit auch für uns Freiheitliche". Waldhäusl hatte vor wenigen Wochen unter dem Motto "Stoppt die Raubritter!" eine Kampagne gegen die Abgabe gestartet.

BZÖ-Wattaul: Gorbach setzte sich durch

Freude über die Einigung herrscht auch im BZÖ Niederösterreich. "Der zunehmend von allen Seiten unter Druck geratene Landeshauptmann Pröll hatte keine andere Möglichkeit, als den Kompromissvorschlag des Vizekanzlers anzunehmen, um in der Causa Handymastensteuer nicht völlig sein Gesicht zu verlieren", zeigte sich der BZÖ-Niederösterreich-Sprecher und Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul über das Einlenken des niederösterreichischen Landeshauptmannes erfreut.

Dolinschek zufrieden

Konsumentenschutz-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (BZÖ) sieht einen "Sieg der Vernunft, des gemeinsamen Widerstandes, aber vor allem des Konsumentenschutzes". Man sehe, dass man durch gemeinsamen Widerstand, aber "vor allem durch die beharrlich vorgetragenen Sachargumente von Vizekanzler Hubert Gorbach schlussendlich solchen wirtschafts- und konsumentenpolitischen Unsinn zu Fall bringen" könne, so Dolinschek in einer Pressemitteilung. Die Verunsicherung der niederösterreichischen Konsumenten hätte man sich aber ersparen können, wenn man gleich mit den Mobilfunkunternehmen in Verhandlungen getreten wäre.

WKÖ: "Sieg der Vernunft"

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben die Einigung ebenfalls begrüßt. "Die Vernunft hat letztlich gesiegt", freut sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, am Freitag in einer Aussendung und dankte allen Beteiligten an einer Lösungsfindung.

Die nun festgelegte Auflage der Mobilfunkanbieter, den Anteil der einzeln genutzten Handymasten von zwei Drittel auf ein Drittel zu reduzieren, liege im Interesse der Bevölkerung und des Landschaftsschutzes. Außerdem sollten beim künftigen Neubau von Masten in Niederösterreich von vornherein vier von fünf Anlagen gemeinsam errichtet und die Effizienzgewinne an die Betreiber-Kunden weitergeben werden. "Die Verhinderung einer neuen Steuerbelastung für Mobilfunkbetreiber und deren Wirtschafts- und Privatkunden ist für den Technologiestandort und sein internationales Image von großer Bedeutung", würdigt Leitl die Verhandlungslösung.

Nun sei Handytelefonieren in Österreich weiterhin "kostengünstig und flächendeckend" möglich und das Land für Investoren weiterhin interessant. "Das Vertrauen von Investoren in den Wirtschaftsstandort Österreich wurde nicht enttäuscht", betont Leitl. "Wir bleiben mit unseren Regelungen EU-konform und sind für neue Investitionen aus dem In- und Ausland steuerlich weiterhin attraktiv, was auch der Arbeitsmarktlage in unserem Land positiv zu gute kommt."

Auch Industrie begrüßt Einigung

Auch die Industriellenvereinigung begrüßt die Einigung über das Aus der "Handymastensteuer". Die Entscheidung sei ein "wichtiges und positives Signal für den Industriestandort Österreich und ein Sieg der wirtschaftspolitischen Vernunft", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Veit Sorger am Freitag in einer Aussendung.

"In Zeiten des globalisierten Wettbewerbs werden Standortentscheidungen in der Industrie natürlich sehr genau überlegt. Jede zusätzliche Steuer verhindert Investitionen und damit neue Arbeitsplätze", sagte Sorger. Bei Entscheidungen über Standortfragen sollten Politik und Industrie gemeinsam am Tisch sitzen, um Wachstum und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen. Der IV-Präsident würdigte in dem Zusammenhang die Haltung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bei diesem "verantwortungsbewussten Schritt im Sinne des Standortes". (APA)

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