Nach Haider-Klage: Menschenrechtsgericht gibt "profil" gegen Österreich recht

4. November 2005, 16:26
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Die heimischen Gerichte haben 1999 in einem Verfahren von Haider gegen das Magazin Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) hat dem Nachrichtenmagazin "profil" in einem Rechtsstreit gegen die Republik Österreich rechtgegeben. Die heimischen Gerichte haben demnach im Jahr 1999 in einem Verfahren von Jörg Haider gegen das Magazin den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Österreich muss "profil" insgesamt 14.467,80 Euro zahlen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil.

Die Vorgeschichte

1998 rezensierte "profil" ein Buch des damaligen FPÖ-Europaabgeordneten Peter Sichrovsky. Dieser sei dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider gegenüber unkritisch, hieß es darin: "Sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als 'Straflager' sieht er ihm nach." Haider klagte dagegen und hatte 1999 Erfolg: "profil" wurde zu einer Strafe von 50.000 Schilling (3.634 Euro) sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, die betreffende Ausgabe wurde eingezogen. Eine Berufung dagegen wurde im selben Jahr vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Verharmlosung

Dies sei nicht gerechtfertigt gewesen, stellte der EMGR nun fest. Es sei unbestritten, dass Haider den Begriff "Straflager" für KZs verwendet habe, führt er ins Treffen. Diese Bezeichnung könne durchaus als Verharmlosung betrachtet werden, impliziere doch die Bezeichnung "Straflager", dass die Inhaftierten dort auf Grund eines begangenen Verbrechens festgehalten werden. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Haiders "zwiespältige Haltung gegenüber der Nazi-Ära wohl bekannt" sei.

Verurteilung nicht gerechtfertigt

Die von den österreichischen Gerichten angeführten Argumente seien "nicht relevant", die Verurteilung nicht gerechtfertigt und die Anordnung, die entsprechende "profil"-Ausgabe einzuziehen, außerdem "unverhältnismäßig", so der EMGR. "Daher hat eine Verletzung des Artikel 10 der Menschenrechtskonvention stattgefunden." (APA)

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