Umweltorganisationen: Die heimische Klimapolitik ist "gescheitert"

9. November 2005, 13:26
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Global 2000, Greenpeace und WWF: Österreich wird Vorgaben aus Kyoto-Protokoll um 30 Prozent verfehlen

Wien - Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF bezeichnen die österreichische Klimapolitik als "gescheitert". In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde am Freitag schwere Kritik an Lebensminister Josef Pröll (V) geübt. Österreich werde die Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll um 30 Prozent verfehlen, der geplante Zukauf von CO2-Verschmutzungsrechten koste den Steuerzahler 1,5 bis drei Milliarden Euro.

"Seit 1990 haben die CO2-Emissionen in Österreich um 16,6 Prozent zugenommen - mehr als in den USA. Wir liegen damit an vorletzter Stelle in der EU - nur Spanien ist schlechter", rechnete Andreas Baur von Global 2000 vor. Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr sei im selben Zeitraum um 80 Prozent angewachsen, der Flugverkehr habe sich verdreifacht. Baur: "Und es gibt keinerlei Gegenmaßnahmen."

Kritik an Verlagerung

"Die Bundesregierung möchte sich vor den Klimaschutz-Hausaufgaben drücken und plant durch den Zukauf von CO2-Verschmutzungsrechten die Klimapolitik auf Jahrzehnte ins Ausland zu verschieben", so Markus Niedermair vom WWF. Damit würden Steuergelder "in Milliardenhöhe" und tausende Jobs, die geschaffen werden könnten, ins Ausland verlagert, kritisierte der Klima-Experte.

Österreich müsse sich mit "verbindlich festgeschriebenen Zielen gesetzlich verpflichten", den CO2-Ausstoß langfristig zu reduzieren - und zwar um minus 30 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Klimaschutz müsse als "Motor für Investitionen" gesehen werden, betonte Baur. Die Erreichung des Kyoto-Ziels durch staatliche Gelder, die im Inland angelegt werden, könne längerfristig bis zu 40.000 Arbeitsplätze schaffen.

"Dringenden Handlungsbedarf" sieht auch die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Sie übte Kritik an der Novelle des Ökostromgesetzes, die noch heuer von den Regierungsparteien und der SPÖ "durchs Parlament gepeitscht" werden soll. Diese würde "eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen für neue Ökostromanlagen bringen". (APA)

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