Litauen: Zündelei in der Regierungskoalition

2. November 2005, 08:30
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Ex-Wirtschaftsminister Uspaskich will neuen Regierungschef und schließt Neuwahlen nicht aus - Premier Brazauskas verlangt Entschuldigung

Vilnius - Die litauischen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Arbeitspartei und Sozialliberalen befindet sich am Rand einer Krise. Arbeitsparteichef und Ex-Wirtschaftsminister Viktor Uspaskich sagte am Donnerstag in einem TV-Interview, seine Partei erwäge, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschef zu nominieren und schloss auch Neuwahlen nicht aus. Ministerpräsident Algirdas Brazauskas verlangte am Freitag von seinem Koalitionspartner eine Erklärung und eine Entschuldigung.

Hintergrund ist eine von der konservativen Opposition geforderte parlamentarische Untersuchungskommission, die einen möglichen Interessenkonflikt von Premier Brazauskas im Zusammenhang mit Privatisierungsgeschäften unter die Lupe nehmen soll. Brazauskas' Ehegattin Kristina und ihre Familie hatten im Zuge der Privatisierungen offenbar zu sehr günstigen Konditionen Anteile am Crowne Plaza Hotel in Vilnius erworben. Die Arbeitspartei kann derzeit außerdem auf sehr gute Umfragewerte zählen.

Premier Brazauskas verärgert

Brazauskas reagierte am Freitag verärgert und verlangte von Uspaskich eine Erklärung und eine Entschuldigung. Uspaskich habe ihm gegenüber persönlich bisher keinerlei Misstrauen ausgedrückt, sagte Brazauskas laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Brazauskas hatte stets alle Vorwürfe zurück gewiesen und sogar - erfolglos - ein Verfahren gegen Konservativen-Chef Andrius Kubilius wegen Verleumdung beantragt.

Uspaskich musste Anfang Mai selbst als Wirtschaftsminister zurücktreten, nachdem ihm die Ethik-Kommission des Parlaments Konflikte zwischen privaten und staatlichen Interessen attestiert hatte. Uspaskich - einer der reichsten Unternehmer in Litauen - hatte während offizieller Reisen gleichzeitig versucht, für seine eigenen Firmen Geschäfte anzubahnen. Außerdem war ihm vorgeworfen worden, über ein ungültiges Hochschulzeugnis zu verfügen.

Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2004 setzt sich das Parlament in Vilnius folgendermaßen zusammen: Arbeitspartei - 39 Abgeordnete, Konservative 25, Sozialdemokraten 20, Rechtsliberale 18, Sozialliberale 11, Union Bauernpartei/Neue Demokratie sowie Liberaldemokraten je zehn; weiters sitzen im Seimas zwei Vertreter der polnischen Minderheit und sechs Unabhängige. (APA)

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