Wien/St. Pölten – Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, wurde am Freitag per Unterschrift unter einen "Mobilfunkpakt Niederösterreich" besiegelt: Das Land wird die Handy-Sendeanlagen ab 2006 doch nicht besteuern. Im Gegenzug verpflichten sich die fünf heimischen Netzbetreiber, die bestehenden Sendeanlagen zu zwei Dritteln in Kooperationen zu nutzen (statt nur zu einem Drittel, wie bisher). Künftige Standorte beim Ausbau des UMTS-Netzes sollen gar zu 80 Prozent von mehr als nur einem Betreiber in Anspruch genommen werden. Dass die EU-Kommission sowie der Wiener Verfassungsgerichtshof schwere Bedenken gegen das NÖ-Gesetz hatten, habe "die Gespräche sicher beflügelt", gab Landeshauptmann Erwin Pröll am Freitag bei einer Pressekonferenz zu. Gleichzeitig dementierte er, wie mehrmals schon, dass die Steuer "eine Geldbeschaffungsaktion" gewesen sei. Es sei darum gegangen "Wildwuchs bei Masten" einzudämmen, damit die "niederösterreichische Landschaft geschützt" werde.

Mehr Kooperation erwartet

Die Betreiber erwarten nun mehr Kooperation der NÖ-Behörden, dadurch wesentlich kürzere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen, die dem Pakt entsprechen. Die Branche hat sich weiters dazu verpflichtet, daraus resultierende "Effizienzgewinne" an alle österreichischen Kunden weiterzugeben. "Was natürlich nicht heißt, dass wir ein Kartell bilden", beeilte sich Georg Pölzl, Sprecher der Branche in dieser Causa, festzustellen. Was aber natürlich auch nicht bedeute, dass man die Niederösterreicher in die Kalkulationen hineinschauen ließe, sagt ein anderer Spitzenmanager im STANDARD-Gespräch. "Preiserhöhungen hat es ohnehin noch nie gegeben, das wird schon reichen."

Am 15. Dezember soll der Landtag in St. Pölten beschließen, dass das Gesetz nun doch nicht in Kraft treten werde, sagte VP-Klubchef Klaus Schneeberger. Eine Kommission soll die Fortschritte prüfen. Pröll gibt den Betreibern fünf Jahre Zeit, um die Versprechen umzusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, "geht jeder Vertragspartner wieder eigene Wege", so Pröll.

Wie viele Masten auf den derzeit 1243 Standorten (804 einzeln genutzt) abgebaut werden sollen, darauf wollte sich am Freitag noch niemand festlegen. Es sei eine grundsätzliche Einigung zustande gebracht worden: "Es ist natürlich nicht möglich gewesen, die Netzplanung von fünf Betreibern übereinander zu legen." Die Verhandlungen seien vor vier Wochen intensiv geworden. Die Einigung sei "bahnbrechend" für beide, denn, so Pölzl: "Wir haben ja die gleichen Kunden." Pröll und sein Klubchef nickten.

Österreich-Lösung

Bundesländer wie etwa Salzburg, die auch mit einer Steuer geliebäugelt hatten, wollen nun ähnliche Lösungen. Vizekanzler und Steuergegner Hubert Gorbach ist für einen österreichweiten Pakt: Er wolle ehebaldigst "die Betreffenden an einen Tisch bringen". (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.10.2005)