Streit um Agrarsubventionen: Konturen eines Kuhhandels

21. Dezember 2005, 15:03
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Warum sich die Entwicklungsländer von den antiprotektionistischen US-und EU-Signalen nicht blenden lassen sollten: Streichung von Exportsubventionen ja, aber nicht um den Preis der völligen Öffnung des Marktes - von Christian Felber

Nach dem Scheitern der Ministerkonferenzen von Seattle (1999) und Cancún (2003) würde ein drittes Debakel der Welthandelsorganisation WTO im Dezember in Hongkong vermutlich ihr Aus bedeuten. Um dies zu verhindern, senden die USA und die EU ungewohnt kräftige Signale an die Entwicklungsländer: Sie wollen ihren starren Protektionismus im Agrarbereich lockern. Auch wenn das "Angebot" über weite Strecken eine Mogelpackung ist, so weist es doch in Richtung Freihandel. Und genau das wäre fatal.

Zunächst: Die restlose Streichung der Exportsubventionen von EU und USA ist fraglos nötig. Sie ruinieren direkt die Landwirtschaft im Süden. EU-Rindfleisch, Milchpulver und sogar Tomaten sind auf den lokalen Märkten Afrikas oder der Karibik billiger als lokale Produkte. Bauern und Bäuerinnen gehen reihenweise bankrott.

Doch echter Freihandel - Streichung aller Agrarförderungen und vollständiger Zollabbau - wäre noch viel schlimmer:

Er bedroht nicht nur die klein strukturierte Landwirtschaft in der EU - Betriebe mit durchschnittlich 17 Hektar wie derzeit in Österreich hätten am freien Weltmarkt keine Chance - sondern vor allem die armen Länder, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt, in einigen Ländern über 90 Prozent.

Die große Mehrheit von ihnen hat keine Exportinteressen, sie produzieren für sich selbst oder den lokalen Markt. Globale Liberalisierung würde sie tödlich treffen und in Richtung Slums oder Wohlstandsfestungen treiben.

Die Gewinner des globalen Freihandels wären schmale Agrareliten in Nord und Süd, die auf großen Flächen industriell und gentechnisch produzieren. Liberalisierung schafft für sie einen Anreiz, weltweit die fruchtbarsten Böden für den Export zu besetzen. Dann würden Handelsziffern und Hungerzahlen parallel steigen, weil selbst- und nahversorgende Kleinbauern verdrängt würden.

Schon heute hungert in Brasilien ein Drittel der Bevölkerung, obwohl das Land zu den größten Agrarexporteuren der Welt zählt. Weltweit nimmt laut FAO der Hunger seit Mitte der Neunzigerjahre wieder zu - eine negative Trendwende.

Fair Trade . . . Die Exportstrategie ist aus noch einem Grund fatal: Da viele arme Länder gleichzeitig zu exportieren begannen (auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds), rasseln die Rohstoffpreise in den Keller. Zwischen 1980 und 2000 sank der Weltmarktpreis von Baumwolle um 47 Prozent, Kaffee um 64, Reis um 61, Kakao um 71 und von Zucker um 77 Prozent.

Während die Großen auf den Preisverfall mit Wachstum reagieren können, ringen die Kleinen um ihre Existenz. Entscheidend ist: Mit Agrarexporten allein hat noch kein Land den Weg aus der Armut geschafft. Eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie führt über Landreformen zum Aufbau diversifizierter Industrien und Dienstleistungen. Doch genau diese Bemühungen werden von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten torpediert, indem sie als Gegenleistung für ihr "Angebot" radikale Marktöffnung bei Industriegütern und Dienstleistungen fordern. Bei Freihandel in diesen Bereichen hätten die armen Länder keine Chance, ihnen droht der Zusammenbruch ihrer wenigen Industrien.

Diese Erfahrung haben schon zahlreiche Länder gemacht, die auf Geheiß von Weltbank und Währungsfonds die Gütermärkte vorzeitig geöffnet haben. Senegal hat ein Drittel aller Industriejobs verloren, in Ghana schrumpfte das Handwerk um zwei Drittel, in der Elfenbeinküste kollabierte die Chemie-, Textil-, Schuh- und Autozulieferindustrie.

Was ist also zu tun? Zunächst ist die Landwirtschaft völlig von der Handelsliberalisierung auszunehmen. Soziale Bewegungen in Süd und Nord fordern den Vorrang für Ernährungssouveränität: Jedes Land und jede Region sollte das Recht haben, die eigene Ernährung sicherzustellen. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern Zugang zu Land, (gentechnikfreiem) Saatgut und Wissen - und Schutz vor Billigimporten. Wenn sich arme Länder mit Zöllen wirksam schützen können, ist es egal, ob auf den Agrarförderungen der EU "Exportsubvention" oder "Direktzahlung" draufsteht. Gerade im Agrarbereich sollte der Welthandel ergänzend sein (Austausch von Spezialitäten) und nicht verdrängerisch (Vernichtungskonkurrenz).

. . . statt Free Trade Die EU sollte sich mit Futtermitteln und (Bio-)Treibstoffen selbst versorgen und ihre Agrarimporte auf Fair Trade beschränken. Kleinbäuerliche Betriebe im Süden benötigen Hilfe bei der Diversifizierung und Ökologisierung der Produktion.

Gleichzeitig sollte der Druck zur Marktöffnung bei Industriegütern und Dienstleistungen von den Entwicklungsländern genommen werden. Ihnen gebührt dieselbe Chance, sich zu schützen und zu entwickeln, wie den heutigen Industrieländern. Die reichen Länder, historisch ausnahmslos Protektionisten und Patentverletzer, sollten den armen mit Technologietransfer helfen, um den Aufholprozess zu beschleunigen.

Freier Handel darf erst zwischen gleich entwickelten Partnern stattfinden. Das gilt auch für Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards. Warum sollen Länder mit fortschrittlichen Standards in freie Konkurrenz mit Sozial-, Umwelt-und Steuerdumpern treten?

Die derzeitige Doppelmühle, dass arme Länder nur dann am Welthandel teilhaben können, wenn sie Mensch und Umwelt zerstören, zeigt den Zynismus des WTO-Systems. Es bedarf eines Mechanismus, der die Verbesserung der Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Steuerstandards in allen Ländern anreizt. Kulturelle Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte müssen zur Voraussetzung von Handel, Investitionen und Weltbankkrediten werden.

Dann würde zwar das Ausmaß der Globalisierung zurückgehen, aber ihre Qualität steigen; das Regime des Hungers und der globalen Konkurrenzangst wäre zu Ende. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2005)

Christian Felber ist freier Publizist und Gründungsmitglied von "Attac Österreich"
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