Handymasten-Steuer vom Tisch

2. Dezember 2005, 13:24
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Pröll einigt sich mit Mobilfunkern über stärkere gemeinsame Nutzung von Handymasten - EU-Kommission will von Verfahren absehen

Vor einem Monat haben sie einander noch heftigst beflegelt, jetzt können sie wieder übereinander lachen: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und die Chefs der fünf heimischen Handynetzbetreiber haben sich in der Nacht auf Freitag in einer Geheimsitzung auf einen "Mobilfunkpakt" geeinigt. Die ab 2006 geplante niederösterreichische Handymastensteuer kommt damit nicht.

Gemeinsam

Niederösterreich lenkt nach vier monatigem Streit ein und wird die Mastensteuer im Dezember im Landtag zurückziehen. Dafür werden die Betreiber bestehende Sendeanlagen zusammenlegen und vier und fünf neuen Masten künftig von vornherein gemeinsam nutzen. Was sich die Handyanbieter dadurch sparen, soll durch Tarifsenkungen an die Kunden weitergegeben werden.

EU-Kommission will von Verfahren absehen

Die EU-Kommission hat daraufhin angekündigt, die Vorbereitungen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzustellen, sobald das vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Gesetz über eine Handymastensteuer wieder aufgehoben ist. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding gratulierte am Freitag Landeshauptmann Pröll in einer Aussendung zu der erzielten Einigung und sprach von einem "Sieg der Vernunft".

Ziel erreicht

Pröll betonte am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz, Niederösterreich habe sein angestrebtes Ziel erreicht, "dass die niederösterreichische Landschaft geschützt bleibt und Lebensqualität auf hohem Niveau gesichert wird". Damit seien "all diejenigen Lügen gestraft worden, die gegen die Austragung des Konfliktes Land NÖ versus Mobilfunkbetreiber aufgetreten sind - von Vizekanzler Gorbach bis zu den NÖ Grünen".

Österreichweite Regelung

Gorbach, von der Attacke unbeeindruckt, begrüßte am Freitag den Kompromiss und sprach sich für eine österreichweite Regelung über die Mastenteilung aus. Die anderen Bundesländer, die ebenfalls bereits über Handymastensteuer nachgedacht haben, überlegen bereits ähnliche Regelungen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) meinte, wenn in Niederösttereich eine Reduktion der Masten möglich sei, müsse diese in allen Bundesländern realisiert werden. In Salzburg ist eine Handymasten-Steuer "noch keine beschlossene Sache", betonte Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S). Er könne eine ähnliche Lösung wie in Niederösterreich vorstellen. Auch die Steiermark sollte dem Beispiel Niederösterreichs folgen und dem Handymasten-Wildwuchs Einhalt gebieten, meinte am Freitag der Klubchef der SPÖ im Landtag, Walter Kröpfl.

Konkrete Vorgabe

Die konkrete Vorgabe der Niederösterreicher an die Mobilfunker: Der Anteil der einzeln genutzten Handymasten-Standorte wird von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel reduziert, das heißt in Zahlen: Die Zahl der einzeln genutzten Masten soll von 804 auf die Hälfte reduziert werden, die Mehrfachnutzung von derzeit 440 auf etwa 850 Masten steigen. Für den UMTS-Ausbau sollen die Mobilfunker statt ursprünglich geplanten 4.000 bis 5.000 zusätzliche Masten in Niederösterreich mit "einigen Hundert" auskommen.

Niederösterreich wird eine eigene Kommission einrichten, die die Einhaltung des in der Nacht auf Freitag geschlossenen "Mobilfunkpaktes" prüfen wird. Diese Kommission wird jährlich einen Bericht über die Umsetzung präsentiert, zum ersten Mal im November 2006. Pröll geht davon aus, dass bis dahin bereits erste Masten abgebaut worden und Effizienzgewinne auch schon an die Kunden weitergegeben worden sind: "Wir werden sicher auch bei der Gebührenentwicklung schon etwas mitteilen können."

Es gebe aber "noch genügend Spielraum, es besser zu machen als bisher"

Wie viele Masten nach dem Pakt in Niederösterreich tatsächlich abgebaut werden, ist allerdings noch unklar, ebenso wie die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Einsparungen. Es gebe aber "noch genügend Spielraum, es besser zu machen als bisher", versicherte T-Mobile-Chef Georg Pölzl am Freitag im Namen der österreichischen Handynetzbetreiber. Fest stehe, dass die Einsparungen nicht nur an die Niederösterreicher, sondern an sämtliche österreichischen Handykunden weitergegeben werden, weil das anders gar nicht möglich wäre, erklärte Pölzl.

Kommentar Prölls dazu: "Wir sind nicht zufällig das Kernland der Republik." Von dem Kompromiss könnte aber selbst noch das Land Niederösterreich finanziell profitieren. Zwar entgehen dem Land Millionen an Steuereinnahmen. Im Pakt haben Niederösterreich und Mobilfunker vereinbart, "dass benötigte Sendeanlagen bevorzugt auf öffentlichen Gebäuden oder auf Immobilien im Eigentum des Landes errichtet werden können" und dass "auch Liegenschaften von Unternehmungen, in denen das Land maßgeblichen oder bestimmenden gesellschaftsrechtlichen Einfluss ausübt, für die Errichtung von Mobilfunkanlagen genutzt werden können".

Mieteinnahmen

Das Land profitiert damit verstärkt aus Mieteinnahmen für die Mastenstandorte. Pölzl meinte dazu auf APA-Anfrage: "Wir zahlen die Miteinnahmen gerne allen Leuten, die uns Grundstücke für Sendeanlagen zur Verfügung stellen." Konkrete Volumina seien aber nicht vereinbart worden. Pröll betonte dagegen einmal mehr, dass die Handymasten-Steuer "nie als Geldbeschaffungsaktion geplant" gewesen sei. Das sei "hinein interpretiert" worden. Es sei "kein einziger Euro für 2006 budgetiert" gewesen. Das Land Niederösterreich zeichne sich durch "solide Budgetpolitik" aus und werde alle Verpflichtungen auch ohne die Einnahme aus der Sendemastenabgabe erfüllen können. Die Ratingagentur S&P hatte zuletzt Bedenken angemeldet, dass die kürzlich übernommenen Krankenhäuser die finanzielle Position von Niederösterreich "mittelfristig schwächen" könnten. (APA)

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    Alles ist wieder gut: Nach Beilegung der Streitigkeiten rund um die Handymastensteuer zeigen sich der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der Klubobmann der NÖ-Volkspartei Klaus Schneeberger und Mobilkom-Chef Boris Nemsic (v.l.n.r) sichtlich erleichtert

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