Ungarn: Gericht verbietet Neonazi-Gruppe "Blut und Ehre"

2. November 2005, 08:30
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Verein "verletzt die Würde anderer Menschen"

Budapest - Ein Budapester Gericht hat die ungarische Skinhead-Organisation "Ver es Becsület" (Blut und Ehre) rechtskräftig verboten. Damit wurde dem Urteil vom Dezember 2004 stattgegeben, berichteten ungarische Medien am Freitag. Die Budapester Staatsanwaltschaft hatte 2003 gerichtlich die Auflösung der Neonazi-Gruppe beantragt, da deren Mitglieder sich mit neofaschistische Ansichten identifizieren und damit gegen Vereinigungsgesetz, Verfassung sowie internationale Rechtsdokumente verstoßen. In der Urteilsbegründung wurde betont: Auf den Veranstaltungen der Vereinigung würden "systematisch Äußerungen gemacht, die die Würde anderer Menschen verletzen".

Pariser Friedensverträge

Vor Gericht wurde daran erinnert, dass die Mitglieder der Vereinigung Nazi-Symbole tragen und sich auf ihren Veranstaltungen selbst als Nationalsozialisten bezeichnen. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass sich Ungarn im Sinne der Pariser Friedensverträge verpflichtete, jegliche politische, militärische Organisation mit faschistischem Charakter aufzulösen.

Geschäftsführer will berufen

"Blut und Ehre" habe zwar keine gewalttätigen Handlungen vollzogen, könne jedoch mittels seiner die Menschenwürde verletzenden Äußerungen Hass schüren. Der Geschäftsführer des Vereins, Janos Endre Domokos, kündigte an, Berufung beim Obersten Gericht einzulegen und zugleich die Gründung eines neuen Vereins in Betracht zu ziehen. (APA)

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