Breite Front gegen "Herkunftslandprinzip"

3. November 2005, 11:13
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GPA droht mit "öffentlich sichtbarem Protest", wenn sich Regierung nicht gegen Dienstleistungs-Richtlinie einsetzt

Wien - Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie hat am Donnerstag für zahlreiche Stellungnahmen von politischen Parteien und Interessensvertretungen gesorgt. Stein des Anstoßes ist vielfach das so genannte "Herkunftslandprinzip", wonach sich Unternehmen bei der Liberalisierung von Dienstleistungen künftig im Wesentlichen nur mehr nach den Bestimmungen ihres Herkunftslandes richten müssten.

Für ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ist die Dienstleistungsfreiheit eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Österreich müsse mitwirken, dass ungerechtfertigte Barrieren im europäischen Dienstleistungshandel systematisch beseitigt würden, damit Konsumenten wie Unternehmer von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte profitieren könnten. Zugleich sei sicherzustellen, dass österreichische Standards, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten werden.

Für EU-Abgeordneten Othmar Karas (V) bedarf der Kommissionsvorschlag "einer gründlichen Überarbeitung". Mehr Markt und soziale Sicherheit müssten kein Gegensatz sein, meint Karas. Das grundlegende Ziel der Richtlinie, der Abbau administrativer und bürokratischer Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen, dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden.

Grünen fordern neuen Text

Die Grünen erneuerten am Donnerstag ihre Forderung an die Bundesregierung, sich für eine Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie und die Präsentation eines neuen Textes stark zu machen. "Nur ein Neustart, der das Herkunftslandprinzip zurücknimmt, kann das drohende Sozial- und Umweltdumping aufhalten", erklärte die Grüne Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny. Kanzler Schüssel müsse "jetzt endlich aktiv werden".

Auch die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Helene Partik-Pable fordert die Streichung des Herkunftslandsprinzips. Österreich müsse sich vehement gegen die Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form aussprechen, fordert sie. Berechnungen der EU, wonach bis zu 600.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, seien "genauso mit Vorsicht zu genießen wie viele andere Berechnungen aus Brüssel". Für Länder mit einem hoch entwickelten Sozialsystem bestehe "die große Gefahr, dass der Arbeitsmarkt unterwandert und Arbeitsplätze eher vernichtet als geschaffen werden".

GPA: Arbeits- und Sozialrecht aus Richtlinie nehmen

Die GPA fordert eine komplette Ausnahme von Fragen zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem Geltungsbereich der Richtlinie. Auch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Behörden vor Ort müssten unverändert erhalten bleiben, damit die Einhaltung nationaler Bestimmungen überprüft werden könne, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian. Die Ausnahme einiger kritischer Bereiche wie Gesundheit, Kultur, Rundfunk, Glücksspiel und Teilen der Daseinsvorsorge aus der Richtlinie sei bei weitem nicht hinreichend, um Sozialdumping wirksam zu verhindern. Katzian geht davon aus, dass sich die Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 entsprechend einsetzen werde. Andernfalls würde die GPA "öffentlich sichtbar den Protest kundtun", so Katzian.

Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe (ÖGB/FGV) sieht in der Richtlinie einen "Jobkiller im Gesundheitswesen". In einer Resolution äußert die FGV die Befürchtung, dass sich in Zukunft "jene, die es sich leisten können, in einem österreichischen Krankenhaus mit österreichischen Standards behandeln lassen. Finanziell Schwächere laufen dagegen Gefahr, in ein von ausländischen Dienstleistern geführten Billigkrankenhaus in Österreich abgedrängt zu werden, wo zu Dumpinglöhnen auf Kosten der Qualität ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung angeboten wird", heißt es in der Resolution. Damit würden Patienten und Personal auf der Strecke bleiben. (APA)

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