Grasser-Hochzeit hat parlamentarisches Nachspiel

15. November 2005, 17:50
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Wohnsitz für Heirat in der Wachau nach Weißenkirchen verlegt - Grün-Abgeordneter Peter Pilz wittert Gesetzesverstoß

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nicht nur Neo-Ehemann, sondern auch Neo-Wachauer. Um Fiona Swarovski in der Wachau heiraten zu können, hat er seinen Wohnsitz nach Weißenkirchen verlegt und ist am Weingut Prager gemeldet. Der Bürgermeister von Weißenkirchen, Toni Bodenstein, ist gleichzeitig Eigentümer des Weinguts.

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, seit Jahren im Infight mit Grasser, wittert darin einen klaren Verstoß gegen das Meldegesetz. Denn laut § 1 Absatz 6 Meldegesetz ist ein Wohnsitz in der Absicht begründet, dort "bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen" zu haben. Grasser habe bei seiner Hochzeit in Weißenkirchen aber höchstens als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft genommen. Laut § 22 Absatz 1 Meldegesetz begeht jemand eine Verwaltungsübertretung, wer sich ohne Unterkunftsnahme anmeldet. Höchststrafe: 726 Euro.

Pilz will daher in parlamentarischen Anfragen an Innenministerin Liese Prokop wissen, ob das Innenministerium ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Grasser einleitet. Und in einer eigenen Anfrage an Grasser selbst will Pilz eruieren: "Haben Sie als Niederösterreicher an der Wiener Wahl teilgenommen?" "Wann haben Sie Ihren Wiener Hauptwohnsitz abgemeldet?" Und: "Warum können Sie nicht einmal heiraten, ohne das Gesetz zu verletzen?" (eli, DER STANDARD - Printausgabe, 28. Oktober 2005)

  • Traumhochzeit hat parlamentarisches Nachspiel.
    foto: standard/kainersdorfer

    Traumhochzeit hat parlamentarisches Nachspiel.

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