Richtige Fragen, kaum Antworten

4. November 2005, 20:16
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Die Regierungschefs diskutierten beim EU-Gipfel über Richtung und Wirtschaftsmodell der EU - Schröders letzter Auftritt wurde zu Attacke gegen EU-Kommission

Die österreichische EU-Präsidentschaft wirft schon ihre Schatten voraus: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana der Erste, der im Kreise der 25 Staats-und Regierungschefs auf Schloss Hampton Court das Wort ergreifen durfte. Schüssel nutzte seinen großen Auftritt, um eine Forderung an die EU-Kommission zu richten: Sie solle die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in der derzeitigen Form zurückziehen: "Der Vorschlag ist meiner Meinung nach nicht mehr zu retten."

Es wäre "gescheiter, wenn man einen klugen neuen Vorschlag macht, der einerseits einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen vorsieht, aber zugleich auch klare Spielregeln für Sozialdumping." Der Vorschlag der Kommission, über den derzeit das EU-Parlament berät, sieht vor, dass bei Dienstleistungen in einem anderen EU-Land im Prinzip die Standards des Herkunftslandes gelten sollen. Da insbesondere in den neuen EU-Ländern zumeist niedrigere Standards gelten, wird Sozialdumping befürchtet.

Zu dem von Brüssel vorgeschlagenen Fonds zur Abfederung negativer Globalisierungsfolgen, meinte Schüssel: "Ich glaube nicht, dass es da irgendeinen nennenswerten Einwand gibt." Der Fonds soll mit rund 3,5 Milliarden Euro für sieben Jahre dotiert werden und etwa Geld für Regionen bereitstellen, wo Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Skeptischer zeigte sich jedoch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und stellte die Frage, ob ein solcher Fonds finanzierbar sei. Er machte unmissverständlich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr zu zahlen. Zusätzliches Geld werde es aus Berlin nicht geben, sagte Schröder im Namen der neuen deutschen Regierung, der er nicht mehr angehören wird.

Aber das war längst bekannt: Denn die designierte Kanzlerin Angela Merkel, die bei diesem Gipfel - der somit zum letzten Mal eine Herrenrunde war - noch nicht dabei war, hatte in einem Handelsblatt-Interview die Linie für Schröder vorgegeben. Sie formulierte die dann von Schröder in Hampton Court vorgetragene Frage, wer den Globalisierungsfonds verwalten und nach welchen Kriterien Geld vergeben werden solle.

Sie machte aber auch deutlich, dass Deutschland weiterhin an der Seite Frankreichs steht, wenn es um die hohen Agrarausgaben der EU geht, die Großbritannien attackiert. "Wir halten an dem Agrarfinanzkompromiss fest", sagte sie mit Blick auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2002.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich indessen, das Thema Finanzen bei diesem Gipfel klein zu halten und auf das Dezember-Treffen der Staats- und Regierungschefs zu verschieben. Der Sprecher des britischen Premiers Tony Blair, Tom Kelly, erklärte den Journalisten, dass Großbritannien beim letzten EU-Gipfel im Juni dem Finanzplan für 2007 bis 2013 nicht zustimmen konnte, "weil noch nicht die richtigen Fragen gestellt wurden". Jetzt sei aber allen klar, dass die Globalisierung eine Herausforderung darstelle, auf die reagiert werden müsse. "Die Globalisierung ist jetzt auf der Agenda, während sie im Juni noch nicht darauf war. Wir haben heute vielleicht nicht die Antworten, aber die richtigen Fragen", sagte der Sprecher.

"Es geht darum, zuerst zu klären, wofür wir das Geld ausgeben, bevor wir uns über die Finanzen einigen." Die Forderung nach Änderungen bei den Agrarausgaben erhob er aber nicht mehr. Blair unterstützte Barrosos Vorschläge und wartete seinerseits mit neuen Vorstößen auf, die andere Länder wie Österreich provozieren. Da etwa auch Chefdiplomat Solana mehr Geld für die Sicherheitspolitik forderte, verlangte Schüssel eine Diskussion über Eigenmittel der EU.

Während die Finanzdiskussion weit gehend vertagt wurde, lebte die Debatte, welches Sozialmodell das bessere sei, wieder auf. Sowohl Schröder als auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac stellten das Sozialmodell ihrer Länder als vorbildhaft im Vergleich zum britischen dar. Chirac forderte, man müsse "dem europäischen Sozialmodell treu bleiben". Deutlicher wurde Schröder: Das britische Wirtschaftsmodell sei kein Vorbild für andere EU-Staaten.

Schüssel rechnet damit, dass viele in Hampton Court diskutierte Themen an der österreichischen EU-Präsidentschaft hängen bleiben. So könnte es eine Folgediskussion zu Forschung und Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten und der Energiepolitik beim Frühjahrsgipfel im März geben. Die Themen Migration und Alterung der Gesellschaft könnten dann beim EU-Gipfel im Juni erörtert werden, sagte Schüssel. Dann wird es an Schüssel liegen, nicht nur als Erster zu antworten, sondern auch die Diskussion anzustoßen. (DER STANDARD, Print, 28.10.2005)

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    Gipfelrunde im Spukschloss: Auf Hampton Court brachte Heinrich VIII (1509-1547) alle seine sechs Ehefrauen. Wenigstens zwei sollen heute noch nächtens wandeln.

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