Studie: Bern stützte Südafrikas Apartheid-Regime als Bollwerk gegen Kommunismus

4. November 2005, 10:46
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Neutralität durch militärische Kooperation kompromittiert - Beteiligung an UNO-Sanktionen wäre rechtlich möglich gewesen

Bern - Kritisch geht ein von der Schweizer Regierung (Bundesrat) in Auftrag gegebener Expertenbericht mit der Politik Berns gegenüber dem südafrikanischen Apartheid-Regime ins Gericht. Die Schweiz habe während des Kalten Krieges in Südafrika ein Bollwerk gegen den Kommunismus gesehen. Sie unterstützte die Wehrkraft des Apartheidregimes, inklusive dessen Atomwaffenprogramms, heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Studie.

"Zwar missfielen die Apartheid und die Methoden zu deren Absicherung manchen Spitzenbeamten in der Schweiz. Im Kern ging der tatsächliche oder vermeintliche Kampf gegen den Kommunismus aber allen anderen Überlegungen vor", schreibt der Experte Peter Hug in einem Beitrag zu den militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Zusammenarbeit verweigert

Der Bundesrat habe der UNO die Zusammenarbeit bei den Sanktionen gegen das Apartheid-Regime weitgehend verweigert. Zwar wurde 1963 ein Waffenausfuhrverbot verhängt, doch "fehlte vom politischen Willen, diesen Stopp durchzusetzen, jede Spur", kritisierte Hug. Die Schweizer Rüstungskonzerne Oerlikon-Bührle, Hispano Suiza und Autophon hätten Fliegerabwehrkanonen und Übermittlungsgerät ans Kap geliefert. Schweizer Firmen hätten auch wichtige Komponenten zur südafrikanischen Urananreicherung bereitgestellt. Diese stellten für die sechs von Südafrika hergestellten Atombomben das notwendige spaltbare Material bereit. Als die USA die Lieferung von angereichertem Uran für ein südafrikanisches Atomkraftwerk verweigert hätten, sei die Schweiz eingesprungen.

Ausgerechnet in den 1980er Jahren, als die Verletzungen der Menschenrechte in Südafrika ihren Höhepunkt erreichten, seien die militärisch-rüstungstechnischen Beziehungen besonders intensiv gewesen. So tauschten die Luftwaffen beider Länder 1983 bis 1988 auf Grund eines Geheimabkommens Militärpiloten aus, und die schon 1972 aufgenommene nachrichtendienstliche Zusammenarbeit wurde verstärkt, heißt es in dem Bericht.

Die Experten weisen auch die offizielle Deutung der Schweizer Regierung zurück, eine Beteiligung an den UNO-Sanktionen gegen das Apartheid-Regime sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Weder das Völker- noch das Neutralitäts- oder das Landesrecht hätten die Schweiz aber zum Abseitsstehen gezwungen, schreibt der Berner Jurist Jörg Künzli in seiner Expertise für das Forschungsprojekt. Die Nicht-Beteiligung an den Sanktionen war eine "wirtschaftspolitisch motivierte Grundentscheidung, den Außenhandel mit dem Apartheidstaat möglichst nicht einzuschränken, sondern ihn im Gegenteil zu fördern".

Zwar sei die Schweiz als Nicht-UNO-Mitglied damals nicht an das Embargo der Vereinten Nationen gebunden gewesen, hätte ihm aber laut Völkerrecht auch nicht zuwiderhandeln dürfen, etwa durch Rüstungsexporte. Dass auch ein anderer Weg möglich gewesen wäre, habe der Fall Irak gezeigt: Hier behoben Bundesrat und Parlament die Gesetzesdefizite, und die Schweiz schloss sich 1990 den UNO-Sanktionen an.

Künzli kritisierte, dass die Schweiz mit einem "beinahe willfährigen Verhalten gegenüber der südafrikanischen Regierung" die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralitätspolitik untergraben habe. Nachweislich verletzt worden sei das Neutralitätsrecht aber nur bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Bern und Pretoria.

Insgesamt habe die Schweiz das Apartheid-Regime zwar gestützt, dessen Lebensdauer aber kaum verlängert, heißt es im Bericht des "Nationalen Forschungsprogramms 42+", an dem 40 Experten vier Jahre lang mitgearbeitet haben. Lobend äußert sich der Bericht zum "Programm der positiven Maßnahmen", das der Bundesrat 1986 startete. Es sollte die Lebensverhältnisse der schwarzen Bevölkerung verbessern und Kontakte zwischen Weißen und der schwarzen Opposition im Hinblick auf die Nach-Apartheid-Zeit fördern. Offiziell endete die jahrzehntelange Rassentrennung nach einem schrittweisen Abschied der weißen Minderheit von der Macht am 12. April 1994. (APA/sda)

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