AK und ÖGB wollen "zurück an den Start"

7. November 2005, 14:19
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Verzetnitsch: Für Dienstleistungsfreiheit, aber gegen Sozialdumping - Tumpel warnt vor niedrigeren Standards auch für österreichische Arbeitnehmer

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) lehnen den Kommissionsentwurf zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ab und fordern insbesondere eine Abkehr vom umstrittenen Herkunftslandprinzip. Demnach müssten sich EU-Dienstleistungsunternehmen nur an die Regeln ihres Heimatlandes halten, auch wenn sie in anderen EU-Ländern mit höheren Sozialstandards, etwa Österreich, aktiv werden.

Dieses "Sozialdumping" würde auch österreichische Arbeitnehmer massiv betreffen, warnten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien und forderten eine völlige Neuorientierung unter dem Motto: "Zurück an den Start".

Konkrete Taten

Über die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einem neuen Entwurf der umstrittenen Richtlinie zeigten sich Verzetnitsch und Tumpel erfreut. Nun müssten den Worten des Kanzlers auch konkrete Taten folgen. Da die seit zwei Jahren auf EU-Ebene diskutierte Dienstleistungsrichtlinie nicht durch ein einzelnes Land blockiert werden könne müsse Schüssel Verbündete suchen, auch die Abgeordneten im EU-Parlament und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sollten Farbe bekennen und in den EU-Gremien entsprechende Anträge stellen, forderte der ÖGB-Chef.

Durch die Dienstleistungsrichtlinie würde sich nicht nur die Wettbewerbssituation für Betriebe verschlechtern, sondern auch die Arbeitnehmer seien massiv betroffen, warnte Tumpel. Wenn österreichische Arbeitnehmer bei ausländischen Firmen angemeldet werden würde für sie das Arbeitsrecht im Sitzstaat der Firma und nicht das österreichische Recht gelten. Wenn eine Firma z.B. in Lettland angesiedelt ist, gelte dann auch für österreichische Arbeitnehmer dieser Firma in Österreich das lettische Arbeitsrecht. Durch den Druck am Arbeitsmarkt könnten Arbeitnehmer gezwungen sein diese schlechteren Standards zu akzeptieren, schilderte Tumpel eine "Deregulierung nach unten". Die Dienstleistungsrichtlinie könnte von den Betrieben als "Druckmittel" eingesetzt werden, um die in Österreich erkämpften gesetzlichen und kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Skepsis hinsichtlich Beschäftigungseffekt

Skeptisch zeigte sich Tumpel zu dem angeblichen Beschäftigungseffekt von hunderttausenden neuen Jobs durch die Richtlinie. Eine diesbezügliche Studie sei für ihn "nicht nachvollziehbar", denn man müsse auch fragen wo die Jobs verloren gehen, so der AK-Präsident. Durch den derzeitigen Entwurf der Richtlinie werde nur ein schmaler Bereich arbeitsrechtlicher Mindeststandards garantiert, nämlich Mindestlohn, Mindesturlaub, Mindestmutterschutz und Mindestruhezeit. Das österreichische Arbeitsrecht würde für wichtige Bereiche wie Abfertigung, Kündigungsschutz und -fristen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Karenzurlaub, arbeitsfreie Feiertage etc. nicht mehr gelten.

AK und ÖGB fordern, dass beim Arbeitsrecht auf keinen Fall das Herkunftslandprinzip gelten dürfe und die österreichischen Behörden wirksame Kontroll- und Strafmöglichkeiten haben müssten. Der Protest der Arbeitnehmervertreter richte sich nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit und nicht "gegen Europa", aber es gehe um "faire Bedingungen", so Verzetnitsch: "Auch beim Euro gibt es ja klare Bedingungen, warum nicht bei den Dienstleistungen?" (APA)

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    ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (Bild) und AK-Präsident Herbert Tumpel warnen vor möglichem Import von "Sozialdumping".

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