EU-Globalisierungsfonds

18. November 2005, 15:03
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Dotierung aus Reserven des EU-Budgets - Zahlreiche Staaten sehen Vorstoß kritisch

Hampton Court - Neu ist die Idee nicht: Bereits die vorangegangene EU-Kommission unter Romani Prodi hatte einen Fonds zur Abfederung der Globalisierungsfolgen bei Massenentlassungen und dergleichen vorgeschlagen, war damit aber am Widerstand der EU-Staaten gescheitert. Dass der derzeitige Kommissionschef Jose Manuel Barroso die Idee nunmehr wieder aufgegriffen hat, gilt als Entgegenkommen an Frankreich im Streit um die Finanzierung der EU.

Losgetreten hatte die Debatte der französische Staatschef Jacques Chirac, der die EU-Kommission zur Intervention gegen die geplanten Stellenstreichungen des US-Computerherstellers Hewlett-Packard (HP) in Europa aufgerufen hatte. In ganz Europa will der Konzern rund 6.000 Stellen streichen, davon ein Viertel in Frankreich.

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Hampton Court hatte Barroso die Idee seines Vorgängers neu belebt und einen "Globalisierungs-Anpassungsfonds" vorgeschlagen, der mit einem Plafond von jährlich 500 Millionen Euro ausgestattet sein soll. In Summe wären dies 3,5 Milliarden Euro für die gesamte nächste EU-Finanzperiode von 2007 bis 2013. Funktionieren soll dies nach dem Muster des EU-Katastrophenhilfefonds ("Solidaritätsfonds"), der aus den Reserven des EU-Budgets gespeist wird.

Kriterien

Wie in Kommissionskreisen betont wird sollen bestimmte Kriterien für die Auszahlung gelten. So soll eine Region über eine gewisse Arbeitslosenrate verfügen und der Anlassfall dürfe nicht nur ein Mitgliedsland erfassen. Somit könnten sich etwa Frankreich im Fall der umstrittenen HP-Kündigungen und die südeuropäischen Länder in der Krise der Textilindustrie für diesen Fonds qualifizieren, heißt es in Kommissionskreisen.

Doch auch diesmal kündigt sich breiter Widerstand gegen einen solchen Fonds an. Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen äußerte vor dem EU-Gipfel offen seine Skepsis ebenso wie sein estnischer Kollege Andrus Ansip. Fehlende Strukturreformen dürften nicht belohnt werden und langfristig könne der Fonds auch keine Arbeitsplätze garantieren, argumentierten sie. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind auch die größten Nettozahler Deutschland, Schweden und die Niederlande gegen die Einrichtung eines solchen zusätzlichen Finanzinstrumentes, da sie fürchten, dies werde ihr Budget zusätzlich belasten. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel steht der Idee reserviert gegenüber. Von dem "Globalisierungs-Anpassungsfonds" dürften nicht überproportional die großen Länder profitieren, warnte er. Auch die zehn EU-Neumitglieder, die allesamt Nettoempfänger sind und bisher vom Jobabbau in den alten EU-Staaten durch die Ansiedlung neuer Betriebe profitierten, dürften sich gegen den Solidaritätsfonds wenden.

"Zuckerl" für Frankreich

Ausgerechnet der britische Premier Tony Blair - einer der glühendste Verfechter für Strukturreformen und mehr Wettbewerb in Europa - gibt sich in der Diskussion um den Fonds zahm. Blair betonte auch neuerlich, dass der geplante Globalisierungsfonds - mit dem die EU Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Kontinents unter die Arme greifen will - kein Fonds zum Schutz von gescheiterten Unternehmen sein dürfe, sondern zur Unterstützung der Mitarbeitern von solchen Unternehmen, warnte er.

Nach Ansicht von Beobachtern kommt der Globalisierungsfonds Blair als "Zuckerl" für die Franzosen gerade Recht, will er doch noch heuer eine Einigung im Streit ums EU-Budget 2007 bis 2013 erreichen. Hier standen einander die Positionen von London und Paris bisher unversöhnlich gegenüber. Blair will den milliardenschweren britischen Beitragsrabatt nämlich nur aufgeben, wenn bei den EU-Agrarausgaben radikal eingespart wird. Dagegen lief Frankreich bisher als Hauptnutznießer der Agrarsubventionen Sturm. (APA)

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