Internationale Empörung über Ahmadinejad

2. November 2005, 15:05
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Frankreich, Großbritannien, Spanien Deutschland und Russland legen Protest ein

Tel Aviv/Brüssel/Teheran - Mit Empörung hat die internationale Gemeinschaft auf den Aufruf des neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung Israels reagiert. Israel forderte den Ausschluss des Iran aus den Vereinten Nationen. In mehreren europäischen Hauptstädten wurden die diplomatischen Vertreter Teherans einbestellt. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten bei ihrem Gipfel in Hampton Court bei London den Aufruf von Ahmadinejad zur Zerstörung Israels "auf das Schärfste".

Auf einer Konferenz über "Eine Welt ohne Zionismus" hatte Ahmadinejad nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch erklärt, schon Revolutionsführer Ayatollah Khomeini habe die Auslöschung Israels prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit habe. "Inschallah wird die Prophezeiung des Imams über die Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden." In Palästina sei eine neue Welle im Anmarsch "und es ist machbar, dass dieser Schandfleck (der Staat Israel) aus der islamischen Welt getilgt wird (...)."

EU-Staats- und Regierungschefs veruteilen Aufruf

"Aufrufe zu Gewalt und zur Zerstörung eines Staates stehen deutlich nicht im Einklang mit jedem Anspruch, ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein", heißt es in der Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Äußerungen "erregen Besorgnis über die Rolle des Iran in der Region und seinen künftigen Absichten", heißt es weiter. Die Tatsache, dass diese Aussagen am selben Tag eines grauenhaften Anschlags auf israelische Zivilisten gemacht wurden, sollte die Botschaft bekräftigen, dass Anstiftung zu Gewalt und den Terrorismus, den sie hervorruft, verabscheuungswürdige und inakzeptable Akte sind." Die EU bleibe weiterhin entschlossen, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu suchen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso protestierte gegen die Aussagen des iranischen Präsidenten und nannte sie "nicht hinnehmbar". "Wir haben die Grenzen und die Integrität Israels anzuerkennen", betonte Barroso. Empörte Reaktionen gab es auch im Europaparlament. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, sprach im Plenum von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Der Iran stelle sich damit "an die Seite der Terroristen". Als Vertreter der sozialistischen Fraktion forderte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda (SPÖ) "Konsequenzen". Sollte die Äußerung so gefallen sein, sei dies "inakzeptabel". Dies sei ein "ungeheuerlicher Vorgang".

US-Regierung besorgt

Die US-Regierung sieht sich nach diesen Äußerungen in ihrer Besorgnis bestärkt, dass Teheran den Atomwaffenbesitz anstrebt. "Das bestärkt uns in dem, was wir über dieses bestimmte Regime in Iran gesagt haben", sagte US- Außenamtssprecher Sean McCormack. "Es unterstreicht unsere und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Iran Streben nach Nuklearwaffen."

Die britische Regierung kritisierte die israelfeindlichen Äußerungen als "widerlich und zutiefst beunruhigend". Die Äußerung, dass der Iran Israel auslösche wolle, verstärke die Bedenken gegen die nuklearen Ambitionen des Iran, fügte der Sprecher des Außenministeriums hinzu.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, "für Frankreich ist Israels Existenzrecht unanfechtbar". "Dieser Staat ist auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen worden." Wenn Ahmadinejad tatsächlich den Wunsch nach einem Verschwinden Israels geäußert und den Nahost-Konflikt als Fortsetzung des ewigen Kampfes zwischen Juden und Moslems dargestellt habe, dann sei das "unannehmbar".

Russland: Äußerungen "nicht hinnehmbar"

Auch Russland hat die Ahmadinejads Aufforderung zur Vernichtung Israels verurteilt. Ahmadinejads Äußerungen seien "nicht hinnehmbar" und ein Argument mehr, um den Streit um das iranische Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Der iranische Botschafter in Moskau sei ins Außenministerium einbestellt worden, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti.

Bisher war Moskau strikt dagegen, das iranische Atomprogramm im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. Russland unterstützt das Recht Teherans auf friedliche Nutzung des Atomprogramms und baut im Iran ein Atomkraftwerk.

Schwedische Regierung "entsetzt"

Auch die schwedische Regierung bestellte am Donnerstag den iranischen Botschafter wegen der Israel-feindlichen Äußerungen von Ahmadinejad ins Stockholmer Außenministerium ein. Danach erklärte Außenministerin Laia Freivalds, sie sei "entsetzt" über diese Äußerungen und meinte weiter: "Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Bemerkungen wie diese untergraben den Friedensprozess im Nahen Osten". (APA/dpa)

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