PVA und WKÖ halten an Kritik fest

2. November 2005, 11:26
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Mitterlehner: "vergangenbezogene Aufarbeitung de facto nicht administrierbar" - Tancsits: Einwände einarbeiten

Wien - Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, hält an seiner Kritik an der geplanten Schwerarbeiterregelung fest: Dass nämlich "eine vergangenbezogene Aufarbeitung auf Grund der nicht vorhandenen Dokumentation de facto nicht administrierbar ist", betonte Mitterlehner auf Anfrage der APA. PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek meinte auf die Frage, was er davon halte, dass die Sozialministerin das Projekt trotz aller Kritik und Bedenken durchziehen will, kurzangebunden: "Soll sie es. Ich habe schon alles gesagt, was zu sagen ist. Und ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe".

Wetscherek hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass der Nachweis für schon geleistete Schwerarbeit praktisch fast nicht möglich sei. Die PVA sei jetzt in einer Wartestellung bis zum Erlassen einer Verordnung. Im Übrigen sei der jetzige Zeitdruck selbst gemacht, da die Regelung erst 2007 in Kraft tritt, kritisierte der PVA-Generaldirektor.

Für Mitterlehner liegt die Schwierigkeit auch bei den anderen Kriterien - wie Akkordarbeit oder nächtlicher Schicht- und Wechseldienst - für die Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung. Er rechnet jedenfalls mit "administrativen Probleme in einem enormen Ausmaß". Die Frage sei, wie man für die Zukunft ein "gerechtes und vollziehbares System" aufbaut. Bei dem Gespräch zwischen Sozialpartner und Ministerin Haubner am 31. Oktober wolle nun mal die Ergebnisse des Feldversuches der PVA bewerten.

ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits findet das Vorhaben hingegen nach wie vor gut. Grundsätzlich werde es einen Weg geben. Dass es schwierig zu regeln ist, sei allen bewusst, betonte er auf Anfrage der APA. Kritik werde aber von "gewichtigen Stimmen" geäußert, deshalb müsse man Einwände "verantwortungsvoll" einarbeiten, riet der Abgeordnete. (APA)

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