Hahn: "Sehr freundliche Nasenlöcher" bei Häupl

21. November 2005, 09:24
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Wiener VP-Chef peilt rot-schwarze Projekte an: Wahlrechtsreform, "Fiedler-Kommission" und Wirtschafts- und Beschäftigungsplan

Wien - Der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn will nach der Gemeinderatswahl vom vergangenen Sonntag zwar "konstruktive Opposition" machen, bei einzelnen Themen aber auch rot-schwarze Projekte mit der SPÖ vereinbaren. Konkret könnte dies die "Fiedler-Kommission" für mehr Verwaltungseffizienz, einen Wirtschafts- und einen Gesundheitsplan sowie Reformen beim Wahlrecht betreffen, erklärte er am Donnerstag vor Journalisten.

"Sehr freundliche Nasenlöcher" bei Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl ortet Hahn nicht nur in Wirtschaftsfragen, sondern auch für die Einführung der Briefwahl. Für eine generelle Reform des aus ÖVP-Sicht "extrem ungerechten" Wahlrechts, das der SPÖ bei 49 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Gemeinderatsmandate gebracht habe, glaubt Hahn die Sozialdemokraten dagegen nicht begeistern zu können. Trotzdem: "Wir werden eine Initiative zu einem Totalrelaunch des Wahlrechts starten."

Stimuliert

Generell fühlt sich Hahn durch das Ergebnis der Wien-Wahl "mehrfach stimuliert und motiviert". Innerhalb der kommenden 100 Tage will sich Hahn deshalb für einen Gesundheitsplan mit regionalen Gesundheitszentren, ein Kinderbetreuungskonzept, die Schaffung einer Stadtwache, die Reform der Wirtschaftsförderung, des Arbeitsmarktservice und des Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) sowie die Einrichtung eines Medien-Unterausschusses im Gemeinderat einsetzen.

Außerdem sollten sich Stadt so rasch wie möglich um Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund zum weiteren Ausbau der U-Bahn bemühen. "Es ist verständlich, dass der Bund, der hier kofinanzieren soll, nicht zwei Mal im Monat anruft und fragt, ob er zahlen darf", so Hahn sarkastisch. Die Vorzeichen seien gut, so der VP-Obmann unter Verweis auf ein Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V): "Er hat mir gegenüber außer Streit gestellt, dass es auch nach 2010/2011 eine Finanzierung geben wird."

Zuversicht

Mit Häupl hat Hahn seit der Wahl nur "zwischen Tür und Angel" gesprochen. Für konkrete Gespräche werde man sich in den kommenden Wochen zusammensetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsame Projekte zusammenbringen", sagte Hahn. (APA)

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    Hahn fühlt sich nach dem Wahlergebnis "mehrfach stimuliert und motiviert".

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