USA: Syrischer Präsident Assad soll zu Hariri-Mord aussagen

3. November 2005, 10:53
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"Kein Mensch steht über dem Gesetz"

New York - Auch der syrische Präsident Bashar al-Assad soll wegen der Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri dem UN-Ermittler Detlev Mehlis Rede und Antwort stehen. Dies forderte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Ebenso wie die anderen verdächtigen Personen, die in dem Untersuchungsbericht des Berliner Oberstaatsanwaltes Mehlis genannt werden, dürfe auch Assad nicht von Befragungen durch den UN-Ermittler ausgenommen werden, sagte Bolton.

"Kein Mensch steht über dem Gesetz und wenn der Präsident Zeit hat, mit den Medien zu sprechen, dann hat er auch Zeit, mit Mehlis zu sprechen", sagte Bolton vor Reportern. Ein Resolutionsentwurf der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien schlägt Sanktionen gegen Personen vor, die in die Ermordung Hariris verwickelt sind. Außerdem will Mehlis syrische Politiker und weitere Verdächtige zu dem Bombenanschlag auf Hariri in Beirut am 14. Februar verhören.

Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad lehnte den Resolutionsentwurf ab. "Das sind amerikanische Ansichten, die Resolution ist sehr aggressiv und würde die ganze Region destabilisieren", so Mekdad. (APA/dpa)

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