Analyse: Brot statt Milch und Honig

2. November 2005, 15:55
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Die Deutschen müssen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer rechnen - Von Birgit Baumann

Die Bild-Zeitung, stets um das Wohl der kleinen Leute besorgt, weiß bereits, wer die Deutschen bald hart treffen wird: "der Spar-Hammer". Ähnlich drastische Ausdrücke fallen in CDU/CSU. Das Land sei nach sieben Jahren Rot-Grün "pleite", klagen Unionspolitiker - was die SPD ein wenig übertrieben finden.

Doch auch sie wissen, dass eisernes Sparen oberstes Gebot der großen Koalition sein wird. "Milch und Honig werden nicht fließen, aber gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich wird da sein", skizziert der künftige SPD-Vizekanzler Franz Müntefering das Vorhaben der Regierung - nämlich das größte Sparpaket aller Zeiten zu schnüren.

Haushalts-Probleme

Schon der Haushalt 2006, den der Bundestag wegen der vorgezogenen Wahl noch gar nicht verabschiedet hat, bereitet Probleme, das Defizit ist höher als geplant. Eine Ursache sind die ausufernden Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Diese Löcher könne man noch mit "Einmalerlösen" stopfen, heißt es in der SPD. Soll heißen: Das Tafelsilber (Post- und Telekom-Aktien, Beteiligung am Frankfurter Flughafen) wird verscherbelt. Das funktioniert allerdings nur noch 2006. 2007 gibt es schlicht und einfach nichts mehr, was die Bundesregierung noch verwerten könnte. Wenn Berlin in diesem Jahr aber endlich wieder die EU-Defizitkriterien einhalten will, wird es ziemlich eng.

Die schier unvorstellbaren Zahlen hat der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch genannt: "Wir brauchen 35 Milliarden im Haushalt 2006, und wir brauchen 35 Milliarden abgerundet 2007." Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2005 betrugen 258,3 Milliarden Euro.

Schon jetzt - bevor die schwarz-rote Spitzenrunde am Montag zur Haushalts-(not)lage tagt - bereitet Steinbrück die Deutschen auf Steuererhöhungen vor: "Sie können den Haushalt nicht plündern bis auf null und sagen, wir kriegen das alles auf der Ausgabenseite hin."

Eigenheim-Zulage droht das Aus

Wahrscheinlich wird die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent angehoben - auf 18, vielleicht sogar auf 20 Prozent. Die Erhöhung um einen Prozentpunkt brächte acht Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die Union mit diesen Milliarden die Beiträge der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Doch nun könnte, angesichts der desolaten Lage, ein Teil davon in die Budgetkonsolidierung fließen.

Sicher ist, dass Subventionen gestrichen werden. Um keine Klientel besonders zu verärgern, ist die "Rasenmähermethode" im Gespräch: Alle staatlichen Beihilfen werden um den gleichen Prozentsatz gekappt. Eine solche Streichliste hat Steinbrück gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schon vor Jahren erarbeitet. Der Eigenheimzulage (entspricht der österreichischen Wohnbauförderung) droht jedoch völlig das Aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.10.2005)

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