Oberösterreich: Sorge um Verblassen der "grünen Handschrift"

28. Oktober 2005, 14:53
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Seit zwei Jahren läuft das konservativ-grüne Experiment - Für Kritiker in zu demonstrativer Harmonie

Seit zwei Jahren läuft in Oberösterreich das konservativ-grüne Experiment. ÖVP und Grüne regieren gemeinsam. Für Kritiker in zu demonstrativer Harmonie.

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Linz - "Schluss mit der grünen Bescheidenheit", verkündete Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober im Sommer 2003. Hinter diesem Satz verbarg sich sein unbedingter Wille, erster grüner Landesrat Österreichs zu werden. Der "Preis" dafür war eine Koalition mit der ÖVP.

Für SPÖ-Chef Erich Haider ist rückblickend klar, warum nach der Wahl im September 2003 die Konstellation in Oberösterreich nur Schwarz-Grün lauten konnte: Eine Kleinpartei - die Grünen erreichten bei der Wahl 9,06 Prozent - sei der "billigere Partner". "Mit uns hätte die ÖVP den Zusperrkurs nicht fahren können", wettert er. Die SPÖ rückte bei den Landtagswahlen mit 38,3 Prozent der Volkspartei (43,4 Prozent) gefährlich nahe.

Roter "Erfolg"

Schließungen von Postämtern, das Streichen von 1000 Krankenhausbetten, Erhöhung des Selbstbehalts bei Spitalsaufenthalten von 8,13 auf zehn Euro - diese ÖVP-Pläne seien nur mit dem Juniorpartner umsetzbar gewesen. So halten es sich die Roten zugute, dass wenigstens aus dem Bettenabbau doch "eine vernünftige Spitalsreform wurde".

Unbestritten ist, dass Konservative und Grüne gut miteinander auskommen. In den zwei Jahren, in denen sie nun in Oberösterreich mitregieren, "gab es im Landtag und den Ausschüssen 1102 Beschlüsse, von denen 99 Prozent beide Koalitionspartner gemeinsam fassten", zieht ÖVP-Klubobmann Michael Strugl Bilanz. Diese Einhelligkeit interpretiert der freiheitliche Kollege Günther Steinkellner anders: Es gebe "absolut keine eigenständige Linie der Grünen". Dies sei "besonders in diversen Ausschüssen beobachtbar, in denen die Grünen sich in schwierigen Fragen immer rasch dem schwarzen Abstimmungsergebnis anpassen", pflichtet Steinkellner den Sozialdemokraten bei.

Dass Schwarz-Rot die schwierigere Variante für ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer gewesen wäre, steht außer Zweifel. Denn die Chefs der beiden großen Parteien können nicht (mehr) miteinander. Zwischen Anschober und Pühringer hingegen stimmt die Chemie, eine Tatsache, die vor allem die grüne Basis stutzig macht.

Welche Gegenleistung muss Anschober für sein aufgewertetes Umweltressort mit den Agenden Anti-Atom-Politik, Energiepolitik, Klimaschutz und Wasserbau in der sechsjährigen Legislaturperiode erbringen? Verblasst nicht die im Wahlkampf ständig angeführte grüne Handschrift in einer Koalition mit einer übergroßen Partei? "Als Partner der ÖVP muss man immer aufpassen, dass man nicht von deren Inhalten erdrückt wird", äußert sich die Linzer Grünen-Gemeinderätin Gülcan Gigl skeptisch zum Koalitionsexperiment. So stimmten auch nur 22 Mitglieder des erweiterten Landesparteivorstandes für und neun gegen eine Regierungsbeteiligung.

Akzeptanz der Wähler

Von den Grün-Wählern wird die zumindest nach außen hin unkompliziert erscheinende Partnerschaft mittlerweile befürwortet. Laut Sora-Institut sind 39 Prozent von ihnen sehr und 47 Prozent eher zufrieden mit der grünen Regierungsarbeit. "Sicherlich sind wir von unserer Schärfe abgerückt, der politische Stil hat sich von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei geändert", gibt Anschober zu. Dies habe aber nichts mit einem "Kuschelkurs" zu tun, wie es kritische Stimmen immer wieder sagen. Für ihn sei es der Beleg dafür, dass auch eine Neun-Prozent-Partei eine stabile Komponente in der Regierung sein kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2005)

Von Kerstin Scheller
  • Auch wenn Landeshauptmann Josef Pühringer vor zwei Jahren am Wahlabend die Mundwinkel etwas hängen ließ – zwischen ihm und Rudi Anschober stimmt die Chemie.
    foto: der standard/newald

    Auch wenn Landeshauptmann Josef Pühringer vor zwei Jahren am Wahlabend die Mundwinkel etwas hängen ließ – zwischen ihm und Rudi Anschober stimmt die Chemie.

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