Analyse: Warnsignale aus Wien und Warschau

7. Dezember 2005, 14:41
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Ein Vergleich zwischen der Präsidentschaftswahl in Polen und den Landtagswahlen in Wien - Von Paul Lendvai

Ein Vergleich zwischen der Präsidentschaftswahl in Polen und den Landtagswahlen in Wien scheint auf den ersten Blick bizarr. Hier ein erfolgreicher sozialdemokratischer Bürgermeister als Symbol der Stabilität, dort ein rückwärts gewandter patriotischer Saubermann als Symbol der Wende.

Trotzdem gibt es in Warschau und Wien ähnliche Warnsignale der europaweiten Politikverdrossenheit, Ausländerfeindlichkeit und der Angst vor der Globalisierung. Dass in Wien fast 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht zu den Wahlurnen gegangen sind, hing nicht nur mit dem schönen Wetter zusammen. Die Wählerstromanalysen zeigen unter anderem, dass jeder fünfte SP-Wähler von 2001 am Sonntag zu Hause blieb. Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen war die Wahlbeteiligung sogar nur 50 Prozent.

Was die Überfremdungsangst und Ausländerfeindlichkeit betrifft, so hat der für viele Meinungsforscher überraschende Erfolg der Rechtspopulisten der "FPÖ ohne Haider" (15 Prozent in Wien) die Befürchtungen über die Brisanz des "Ausländerproblems" bestätigt. Dazu kommt die diffuse Angst vor der erweiterten Europäischen Union, vor dem Eindringen des Auslandskapitals und dem Verlust der Identität. Ähnliche Tendenzen geben auch in Ländern wie Tschechien, Ungarn und der Slowakei den rechts- und linkspopulistischen Kräften einen in der Stärke zwar unterschiedlichen, aber unbestrittenen Auftrieb.

Der klare Sieg der rechtskonservativen Kräfte sowohl bei den Parlamentswahlen im September wie auch in den zwei Runden der Präsidentschaftswahlen in Polen wurde zum Teil durch die totale Diskreditierung des linken und postkommunistischen Lagers in Folge einer Serie von Bestechungsskandalen ermöglicht. Recht, Ordnung und Vorrang der nationalen Werte stehen im Mittelpunkt des politischen Programms der siegreichen Zwillingsbrüder Kaczynski. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat vor vier Wochen die Parlamentswahlen gewonnen, und nun gelang es seinem Bruder Lech, das wichtige Präsidentenamt mit einer klaren Stimmenmehrheit zu erobern.

Besorgnis

Der große Rechtsruck in Polen mit den Parolen von einer "vierten Republik", vom "starken Staat", von der Wiedereinführung der Todesstrafe, von der Säuberung des öffentlichen Lebens von Exkommunisten und Homosexuellen und der Verteidigung der nationalen Werte gegen Deutschland und Russland, hat von Brüssel bis Berlin und Paris Besorgnis ausgelöst. Der polnische Soziologe Zdzislaw Krasnodebski, ein Berater des neuen Präsidenten, hat von einer Art "Erdbeben" gesprochen, doch versuchte der neue Präsident bereits am Wahlabend mit dem Hinweis auf die Versöhnungspolitik des israelischen Ministerpräsident Sharon als Vorbild die ausländischen Befürchtungen zu zerstreuen.

Man wird bald beurteilen können, ob die Brüder Kaczynski, denen auch von extrem rechten und nationalistischen Gruppen zum Sieg verholfen wurde, im Zeichen der moralischen Erneuerung auch pragmatische Kompromisse schließen können. Das EU-Mitglied Polen unter der Herrschaft der rechtskonservativen und in der Außenpolitik unerfahrenen Brüder Kaczynski wird zwar ein schwieriger Partner sein, doch zeigt gerade der Hinweis auf Sharon, dass auch die neue Staatsführung zwischen schriller Rhetorik und unvermeidlicher Realpolitik unterscheiden kann.

Trotz dieser Beruhigungspillen wäre es freilich voreilig, die Warnsignale aus Warschau (und Wien) zu ignorieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2005)

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