Ein Albtraum für Europas Finanzämter

7. November 2005, 13:31
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Wenn der EuGH den Steuerabzug für Verluste ausländischer Töchter zulässt, ist der Missbrauch kaum zu verhindern, warnt der deutsche Steuerrichter Peter Fischer

Wien - In Kürze soll, so wird erwartet, der Europäische Gerichtshofs in der Causa Marks & Spencer allen Konzernen die Möglichkeit geben, Verluste aus anderen EU-Ländern im Heimatland von der Körperschaftssteuer abzuziehen. Dadurch drohen den Mitgliedstaaten nicht nur steuerliche Milliardenverluste, sondern auch den nationalen Finanzbehörden ein verwaltungstechnischer Albtraum, warnt der deutsche Steuerrichter Peter Fischer, der den Bundesfinanzhof in München leitet.

Wenn Siemens etwa große Verluste in Griechenland meldet, kann das deutsche Finanzamt dies nicht direkt prüfen, weil die Steuerverwaltung eine nationale Sache sei. Es muss laut EU-Amtshilferichtlinie ein Ansuchen an die griechischen Finanzbehörden stellen und sich dann auf deren Bescheid verlassen.

"Funktioniert in der Realität nicht"

"Diese Richtlinie ist eine Fiktion, weil sie in der Realität nicht funktioniert", warnt Fischer im STANDARD-Gespräch. Selbst innerhalb von Deutschland würden bayrische Finanzbehörden einen Steuerfall nicht sorgfältig prüfen, wenn die Einnahmen in ein anderes Bundesland fließen. Zwischen Staaten mit verschiedenen Sprachen und Kulturen seien verlässliche Prüfungen unwahrscheinlich. Dies öffne dem Missbrauch Tür und Tor.

Fischer erwartet deshalb, dass der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof Widerstand gegen ein solches EuGH-Urteil leisten wird - mit dem Hinweis darauf, dass Steuerpolitik nationales Recht sei. Der EuGH argumentiere hingegen mit den Hindernissen für den Binnenmarkt. Dies sei grundsätzlich richtig, doch gehe hier der EuGH zu weit, warnt Fischer, der auf Einladung von Pricewaterhouse Coopers in Wien war.

Echte Harmonisierung

Erst bei einer wirklichen Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen in der EU, etwa durch einheitliche Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen nationalen Steuersätze und eine einheitliche Rechnungslegung, sei die Vision des EuGH eines fairen Steuerwettbewerbs verwirklichbar.

Österreich ist übrigens von der kommenden Marks-&-Spencer-Entscheidung nicht mehr betroffen: Denn durch die neue Gruppenbesteuerung ist die Absetzbarkeit ausländischer Verluste bereits möglich. Auch die österreichischen Finanzbehörden würden bald erkennen, wie schwer dieses Gesetz zu vollziehen ist, warnte Fischer.

Von der neuen Regierung Merkel erhofft sich Fischer vor allem eine Abschaffung der überholten Gewerbesteuer, die manche Betriebe schwer belaste, viele Einnahmen aber ungeschoren ließe. Stattdessen sollten sich die Kommunen durch einen Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer finanzieren. Von der Flat Tax seines Kollegen Paul Kirchhof hält Fischer wenig: Denn viele der Ausnahmen, die dafür gestrichen werden müssten, hätten einen lenkungspolitischen Sinn. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.10.2005)

  • Peter Fischer, Vorsitzender des deutschen Bundesfinanzhofs, warnt vor den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs in die Steuerpolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
    foto: standard/regine hendrich

    Peter Fischer, Vorsitzender des deutschen Bundesfinanzhofs, warnt vor den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs in die Steuerpolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

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