Blair präsentiert Fünf-Punkte-Plan für EU

7. November 2005, 14:32
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Forschung, Energieliberalisierung, Bildung, Einwanderung und Demographie - Britischer Premier verspricht Budgetdeal im Dezember

Straßburg - Der britische Premier und amtierende EU-Ratsvorsitzende hat am Mittwoch bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in einem Fünf-Punkte-Plan seine Prioritäten für ein moderneres Europa dargelegt. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Hampton Court bei London am Donnerstag sollen europäische Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung gefunden werden.

"Wenn wir uns darauf einigen, dann haben wir auch den richtigen Kontext für eine Einigung auf die Finanziellen Perspektiven im Dezember", sagte Blair in seiner immer wieder von Applaus oder auch Protestrufen unterbrochenen Rede.

Blair betonte, vor einer Einigung auf das EU-Budget 2007-2013 der EU müsse klar sein, in welche Richtung die EU gehe und wie sie den großen Herausforderungen der Globalisierung begegne. Darüber sollen die Regierungschefs auf Basis eines Papiers der EU-Kommission diskutieren.

Fünf Prioritäten

Darüber hinaus habe die britische Ratspräsidentschaft fünf Prioritäten für die Zukunft der EU identifiziert: Die Steigerung und bessere Koordinierung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die Komplettierung des Energiebinnenmarktes, die Verbesserung europäischen Universitäten, der bessere Umgang mit kontrollierter Einwanderung, die demographische Entwicklung (Überalterung Europas). Blair betonte auch neuerlich, dass der geplante Globalisierungsfonds - mit dem die EU Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Kontinents unter die Arme greifen will - kein Fonds zum Schutz von gescheiterten Unternehmen sein dürfe, sondern zur Unterstützung der Mitarbeitern von solchen Unternehmen.

"Wir werden im Dezember unser Bestes tun, um zu einer Einigung zu kommen", versprach der britische Premier. Die Finanzielle Vorausschau sei für alle wichtig, besonders aber für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die ihn auch immer wieder gedrängt hätten. Neben der Beilegung des Finanzstreits werde der britische Vorsitz auch versuchen, eine Anti-Terrorismus-Strategie auf den Weg zu bringen und eine politische Einigung bei den umstrittenen Gesetzesprojekten Arbeitszeitrichtlinie und Dienstleistungsrichtlinie zu erreichen.

Vor einigen Monaten nach den negativen Verfassungsreferenden habe es in der EU ein Gefühl der Lähmung gegeben. Nun müsse es gelingen, Europa wieder in die richtige Richtung zu bringen, "damit die nächsten 50 Jahre so gut sind, die die vergangenen", betonte Blair. (APA)

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