Kiewer TV-Journalisten gegen Wahlgesetz

4. November 2005, 12:58
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Zensur befürchtet, da Kommentare zu Wahlprogrammen verboten

Ukrainische Fernsehjournalisten haben damit gedroht, nicht über die Wahlkampagne vor den Parlamentswahlen im März 2006 zu berichten, sollte das Wahlgesetz nicht geändert werden. Das berichtet die ukrainische Journalistenorganisation IMI (Institute of Mass Information) auf ihrer Website. Die Journalisten befürchten, das bestehende Gesetz könne der Zensur Tür und Tor öffnen.

Verbot von Kommentaren zu den Wahlprogrammen

Das derzeitige Wahlgesetz verbietet Kommentare zu den Wahlprogrammen. Journalisten könnten bei angeblichen Verstößen vor Gericht gestellt, die Berichterstattung eines Mediums verboten werden, erklärte IMI-Direktor Sergej Taran am Mittwoch gegenüber der APA. Zumindest die Möglichkeit einer Zensur bestehe. Das Gesetz ist nach Angaben von Taran nach dem Regimewechsel unter der neuen ukrainischen Führung von Präsident Viktor Juschtschenko zustande gekommen.

Ihre Ankündigung, auf die Berichterstattung womöglich zu verzichten, machten die Journalisten laut IMI nach einem Treffen der Führungsspitze ukrainischer Fernsehsender mit dem Chef des Nationalen Fernseh- und Rundfunkrates, Witali Schewtschenko. Der Rat unterstützt demnach die Journalisten und will Interpretationen zu dem Gesetz veröffentlichen, falls es nicht korrigiert wird. Damit sollen Probleme und Mißverständnisse bei der Berichterstattung verhindert und eine "Maximum" an journalistischer Unabhängigkeit gesichert werden. (APA)

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