Resolution soll Druck auf Syrien machen

1. November 2005, 09:35
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Sanktionen sind im UN-Sicherheitsrat derzeit nicht durchzubringen - Beratungen nach dem nächsten Bericht von UNO-Ermittler Mehlis

Sanktionen gegen Damaskus sind im Sicherheitsrat derzeit nicht durchzubringen, darüber soll gegebenenfalls nach dem nächsten Bericht von UNO-Ermittler Mehlis beraten werden. Aber die USA und Frankreich haben einen scharfen Resolutionstext vorgelegt.

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New York/Damaskus - Die USA und Frankreich haben ihren Druck auf Syrien erhöht und drohen mit UNO-Sanktionen. Damit soll Damaskus zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri gezwungen werden.

In einem gemeinsamen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat fordern Washington und Paris die Regierung in Damaskus unter anderem auf, Verdächtige in dem Fall festzunehmen und UNO-Ermittlern den Zugang zu ihnen zu ermöglichen. Geschieht dies nicht, solle das Gremium "weiter gehende Maßnahmen" wie Wirtschaftssanktionen erwägen, heißt es in dem am Dienstag an die 15 Ratsmitglieder verteilten Text. Der Entwurf wird auch von Großbritannien unterstützt. Die anderen beiden Vetomächte im Sicherheitsrat, Russland und China, hatten zu verstehen gegeben, dass sie Strafmaßnahmen für verfrüht halten.

Der Entwurf sieht auch Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen aller Verdächtigen vor, die im Untersuchungsbericht des deutschen Ermittlers Detlev Mehlis genannt werden. Darüber hinaus müsse Syrien sich aus den inneren Angelegenheiten des Libanon heraushalten und alles unterlassen, was zur Destabilisierung des Nachbarlandes beitragen könnte.

Mehlis hat im Auftrag der UNO das Attentat auf Hariri untersucht, bei dem am 14. Februar in der libanesischen Hauptstadt Beirut neben dem Politiker 20 weitere Menschen ums Leben gekommen waren. In seinem in der vergangenen Woche veröffentlichten Zwischenbericht kam er zu dem Ergebnis, dass hochrangige Vertreter Syriens und des Libanon in den Anschlag verwickelt sind.

Behinderungen von syrischer Seite

In einer Erklärung vor dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag beklagte Mehlis weiter, dass Syrien seine Arbeit behindere. Die Regierung habe ihm ein Gespräch mit Präsident Assad verweigert, und Regierungsmitglieder hätten in Befragungen falsche Angaben gemacht. Zudem hätte sein Ermittlerteam "mehrere Drohungen" erhalten. Syrien hat die Vorwürfe bestritten und Mehlis' Bericht als "politisiert und parteiisch" zurückgewiesen.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ging davon aus, dass der Sicherheitsrat erst nach einem weiteren Bericht von Mehlis über Sanktionen gegen Syrien beraten werde. Dies wird etwa für den 15. Dezember erwartet. US-Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice haben einen Militärschlag gegen Syrien nicht ausgeschlossen, jedoch betont, weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu hoffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2005)

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    Demonstranten in Damaskus gingen am Dienstag gegen den UNO-Bericht, der das syrische Regime belastet, auf die Straße. Derweil diskutierte der Sicherheitsrat den Fall.

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