USA warten mit Skepsis auf neuen EU-Vorschlag im Agrarstreit

7. November 2005, 14:22
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Handelsbeauftragter Portman: "Anzeichen nicht ermutigend" - Fortschritte in der Subventionsfrage entscheidend

Washington - Die USA erwarten Donnerstag einen neuen Vorschlag der Europäischen Union (EU) in den Verhandlungen über eine Öffnung des Agrarmarktes, sehen diesem aber mit Skepsis entgegen. Das Angebot werde wohl nicht ausreichen, um den Stillstand in den Welthandelsgesprächen aufzubrechen, sagte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman am Dienstag bei einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden in Washington. "Die Anzeichen sind nicht ermutigend."

Ein EU-Kommissionssprecher kündigte dagegen einen gehaltvollen und realistischen Vorschlag an, der die Gespräche voranbringe. EU-Handelskommissar Peter Mandelson habe dabei die 100-prozentige Rückendeckung der gesamten Kommission, erklärte er nach einem Treffen der Behörde in Straßburg.

Subventionsfrage entscheidend

Fortschritte in der strittigen Frage der Agrarsubventionen gelten als entscheidend für einen Erfolg der seit Jahren festgefahrenen Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels. Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) wollen im Dezember auf einer Ministerkonferenz in Hongkong einen Entwurf für einen Wegfall der Handelsschranken beschließen. Wegen der andauernden Streitigkeiten war zuletzt aber sogar über eine Absage des Treffens spekuliert worden. Portman bekräftigte jedoch, die USA wollten auf alle Fälle, dass die Runde stattfinde und ein Erfolg werde.

Die USA werfen der EU vor, die Gespräche zu blockieren. Portman hatte eine 60-prozentige Reduzierung der US-Agrarbeihilfen vorgeschlagen. Mandelson steht zugleich unter dem Druck einiger EU-Mitgliedsländer, nicht zu weitgehende Zugeständnisse zu machen. Insbesondere Frankreich fürchtet Einkommenseinbußen seiner Landwirte. Die EU-Kommission verhandelt im Namen der 25 Mitgliedstaaten, die jedoch Verhandlungsergebnisse einstimmig billigen müssen. (APA/Reuters)

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