Deutsche Telekom - Musterverfahren soll Mammut-Prozess klären

3. November 2005, 10:19
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Richter will Klageflut mit neuem Gesetz kanalisieren - Juristisches Neuland

Die Telekom-Anleger werden sich bei ihren Schadensersatzklagen gegen den Konzern weiter in Geduld üben müssen. Der Mammutprozess mit über 15.000 Klägern soll jetzt in einem Musterverfahren aufgerollt werden. Der Vorsitzende Richter Meinrad Wösthoff machte am Dienstag am Landgericht Frankfurt klar, dass er auf das In-Kraft-Treten des neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) am 1. November warten und dann den Rechtsstreit an die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, verweisen will. Er betritt damit juristisches Neuland.

"Dieses Gesetz hat erheblich Vorteile", sagte Wösthoff. Der Richter wartet jetzt bis zum 1. November ab, um dann auf Grundlage des neuen Gesetzes die verschiedenen Problemfelder besser zu bündeln und dann dem OLG vorlegen zu können. Hierzu müssen die Anwälte neue Anträge stellen. Vermutlich werde es zwei Musterverfahren geben - eines zum Telekom-Börsengang 1999, ein anderes zum Angebot der Aktien im Jahr 2000, erklärte Wösthoff.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass noch Monate vergehen, bis das Musterverfahren vor dem OLG ins Rollen kommt.

Im Kern geht es bei der Klageflut um den Vorwurf, die Telekom habe ihren Immobilienbesitz - unter anderem im Börsenprospekt zum Verkauf der dritten Tranche von T-Aktien im Jahr 2000 - zu hoch angesetzt. Als die Telekom ihren Immobilienbesitz dann später nach unten korrigiert habe, sei der Kurs der T-Aktie gefallen. Die Anleger fordern deshalb ihr Geld zurück.

Der Richter räumte ein, es sei eine "grundsätzliche Frage", ob auf ein laufendes Verfahren neues Recht angewendet werden könne. Da es sich aber lediglich um Verfahrensrechtsfragen handele, sei dies seiner Ansicht nach zulässig.

Der Klägeranwalt Dietmar Kälberer nannte das neue Gesetz dagegen den "größten anzunehmenden Unfall", da es ermögliche, "Kleinanleger an die Wand zu klagen" und deren Rechte beschneide. "Das KapMuG ist eine Katastrophe".

Ein Teil der Klägeranwälte und auch die Telekom deuteten grundsätzliches Einverständnis mit einem Musterverfahren an. Andere Vertreter von Kleinaktionären wiederum machten Verfassungsbedenken geltend, da den Klägern eine Instanz genommen würde, und dachten deshalb über einen Gang nach Karlsruhe nach. Richter Wösthoff betonte, Kritikern stehe der Gang vor das Verfassungsgericht natürlich frei. "Tun Sie es. Aber bedenken sie die Folgen", sagte Wösthoff unter Hinweis auf die Länge des Verfahrens.

Auch ohne ein Dazwischenschalten des Verfassungsgerichts wird damit gerechnet, dass bis zu einem Urteil noch viele Jahre vergehen - vor allem, wenn sich die Beweisaufnahme durch Gutachten und Gegengutachten beispielsweise zur umstrittenen Immobilienbewertung in die Länge zieht.

Wösthoff verwies darauf, dass ein Musterverfahren für die klagenden Kleinaktionäre durchaus Vorteile biete. Die Kläger müssten nicht mehr, wie nach der bisherigen Prozessordnung, für ein Gutachten Vorkasse leisten. Auch Extra-Gebühren für die Kläger würden nicht anfallen.

Sollte der Musterkläger verlieren, werden er - und die anderen "beigeladenen" Aktionäre, die sich ihm angeschlossen haben - anteilig zur Kasse gebeten. Im Telekomprozess werden die Kosten für ein Gutachten zur umstrittenen Immobilienbewertung auf rund 18 Mio. Euro geschätzt. Weiteres Problem: Die Kläger kommen unter Zeitdruck. Sollte es nämlich zu einem Musterverfahren kommen, müssen sie sich binnen 14 Tagen entscheiden, ob sie sich anschließen oder lieber aussteigen.(APA/AP)

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