ARD klagt in Sachen Rundfunkgebühren

2. November 2005, 16:29
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Intendanten beschließen Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde der ARD gegen die Entscheidung der deutschen Bundesländer zur Rundfunkgebührenerhöhung wird jetzt auf den Weg nach Karlsruhe geschickt. Die Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten beschlossen dies am Dienstag auf einer Schaltkonferenz einvernehmlich, wie die ARD in München mitteilte.

Deutsche Ministerpräsidenten hatten Gesprächsangebot abgelehnt

Die Entscheidung für die Verfassungsbeschwerde war bereits im Juni in Bremen gefallen. Die ARD hatte jedoch den Ländern Gespräche angeboten. Als Grundlage dafür schlug der Senderverbund ein Indexierungsmodell für die Erhöhung der Rundfunkgebühren vor. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen wurde das Gesprächsangebot jedoch nicht akzeptiert. Damit sei ihr keine andere Wahl geblieben, als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen, erklärte die ARD.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wies auf das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 hin. Danach dürfte der Gesetzgeber nur dann von einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen, wenn die Gründe hierfür nachprüfbar wären. Die Verfassungsrichter sähen solche Gründe im Wesentlichen "in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer".

Die KEF hatte eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro per 1. Jänner 2005 empfohlen. Die Länder hatten jedoch nur 88 Cent zum 1. April 2005 bewilligt.

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, erklärte, bei der Verfassungsbeschwerde gehe es nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle. "Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Gruber kritisierte, die in der amtlichen Begründung zum jüngsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag angegebenen Argumente hätten mit dem Kriterium einer angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer nichts zu tun. "Den Gang nach Karlsruhe sehe ich mit Gelassenheit." (APA)

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