Baku will bei Maßnahmen gegen Wahlbetrug einlenken

6. November 2005, 09:46
posten

Präsident Alijew will offenbar internationale Standards zulassen

Baku - Angesichts befürchteten Betrugs bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan hat Präsident Ilham Alijew erstmals Entgegenkommen signalisiert. Wie am Dienstag bekannt wurde, wies der Staatschef der vorderasiatischen Republik die staatliche Wahlkommission an, die von internationalen Beobachtern geforderte Kennzeichnung der Wähler beim Urnengang am 6. November zu prüfen.

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats hatten mehrfach gefordert, über eine Markierung der Wähler mit Tinte solle mehrfaches Abstimmen verhindert werden. Bisher war diese Forderung von den aserbaidschanischen Behörden stets zurückgewiesen worden.

Alijew wird von Oppositionsparteien vorgeworfen, er wolle die Ergebnisse der Parlamentswahl fälschen. Der Präsident forderte zudem das Parlament in Baku auf, ein Gesetz zu überprüfen, das Wahlbeobachtern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre Tätigkeit untersagt, wenn sie zu mehr als 30 Prozent vom Ausland finanziert werden. (APA)

Share if you care.