Grüne orten späte Einsicht Schüssels

7. November 2005, 14:19
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Grüne Wirtschaftssprecherin Sburny sieht Bundeskanzler "auf Grünem Kurs" - Verzetnitsch: "Zurück an den Start"

Wien - "Kanzler Schüssel hat endlich kapiert, dass die Argumente der Grünen für einen Neustart der Dienstleistungsrichtlinie die richtigen sind", freute sich die Grüne Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny am Dienstag in einer Aussendung. Die Grünen fordern seit dem Frühjahr eine Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form und die Präsentation eines neuen Textes durch die EU-Kommission.

Grüner Antrag im Nationalrat

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) müsse nun seinen Worten auch Taten folgen lassen, so die Grünen. "Er ist dringend aufgefordert, sich auch gegen das Herkunftslandprinzip einzusetzen und einen neuen Vorschlag unter Berücksichtigung der enormen sozialen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der EU-25 zu erarbeiten", betonte Sburny. Ein dementsprechender Antrag der Grünen wurde demnach bereits im September im Nationalrat eingebracht.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon (ÖVP) lobte heute den "deutlichen Einsatz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Er widersprach Kritik der SPÖ, wonach es innerhalb der ÖVP unterschiedliche Meinungen zur Dienstleistungsrichtlinie gebe. Der Vorwurf sei eine Folge dessen, das der SPÖ "offenbar nun keine Panikmache-Parolen mehr einfallen".

Schritt zu "europaweitem Sozialdumping" befürchtet

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hatten sich in der Vergangenheit gegen zu viele nationalstaatliche Ausnahmen bei der Richtlinie ausgesprochen. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass ein Anbieter aus der EU in einem anderen EU-Land lediglich die Vorschriften seines Heimatlandes einhalten muss. Opposition und Arbeitnehmervertreter sehen darin einen Schritt hin zum europaweiten Sozialdumping.

Verzetnitsch: "Zurück an den Start"

Für die Dienstleistungsrichtlinie könne es nur heißen: "Zurück an den Start", so ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch am Dienstag in einer Aussendung. "Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wie sie derzeit geplant ist, ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in ganz Europa. Sozialer Frieden ist für eine stabile Gesellschaft jedoch unverzichtbar - auch in wirtschaftlicher Hinsicht, denn nur mit sozialer Sicherheit kann es auf lange Sicht mehr Wachstum geben. Das sollten vor allem auch jene WirtschaftsvertreterInnen erkennen, die sich für die Dienstleistungsrichtlinie in derzeitiger Form einschließlich des Herkunftslandsprinzips stark machen und damit einen blinden Neoliberalismus vertreten, der die soziale Schieflage in Europa weiter verstärkt und letztlich auch der Wirtschaft selbst massiven Schaden zufügt."

Für die österreichische EU-Präsidentschaft bestehe die Chance, eine vernünftige Richtlinie für die Dienstleistungsfreiheit zu verhandeln. Dem ÖGB und den europäischen Gewerkschaften gehe es darum, dass die Dienstleistungsfreiheit in der EU auf einer vernünftigen und sozial ausgewogenen Basis geregelt werde, so der ÖGB-Chef abschließend. (APA/red)

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