Fohnsdorfer Bürgermeister erwägt Klage gegen FACC

2. November 2005, 20:06
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Ortschef Straner gibt Schuld für Standortentscheidung der ÖVP - SP-Rechnungshofsprecher kündigt parlamentarische Anfrage zu Eurofighter-Gegengeschäften an

Graz - Für den Bürgermeister von Fohnsdorf in der Obersteiermark, Johann Straner, war die Entscheidung des Flugzeugkomponentenherstellers FACC für den oberösterreichischen Standort Reichersberg "ein politisches Schauspiel, um die Region ruhig zu stellen". Man überlege eine Klage gegen FACC. Seitens des Unternehmens habe man die Gemeinde ermuntert, Grundstücke zu kaufen, darüber hinaus seien die Förderungen in der Steiermark höher gewesen als in Oberösterreich.

"Es ist nur darum gegangen, die Entscheidung über den steirischen Landtagswahltermin am 2. Oktober hinaus zu zögern, um für die frühere LH Waltraud Klasnic noch mehr Schaden abzuwenden", so Straner am Dienstag zur APA.

Billiges Opfer

Die Entscheidung gegen Fohnsdorf sei wohl auf höchster Ebene gefallen, vermutete ein verärgerter Straner: "Das fällt in die Verantwortlichkeit von RLB-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und LH Josef Pühringer, die Steiermark war da ein billiges Opfer. Die Bundespolitik hat der Region Kompensationsgeschäfte versprochen, außer dem Lärm und dem Dreck der Eurofighter bleibt uns jetzt gar nichts". Schließlich habe ja auch nicht irgendwer mit der Gemeinde Fohnsdorf verhandelt, so der Bürgermeister.

FACC-Vorstand Walter Stephan sei zu Verhandlungen hier gewesen, um über die für die Betriebsansiedelungen notwendigen Grundstücke zu sprechen. "Fünf Hektar haben wir erworben, für weitere fünf eine Option. Plötzlich hieß es, es gebe Schwierigkeiten, da eine bestimmte Maschine nur auf dem Wasserwege transportiert werden kann", so Straner. Man sitze nun auf teuer gekauftem Grund, der das Gemeindebudget belaste. Die Entscheidung hätte schon im August fallen sollen, er habe noch ein Mail mit allen Zusagen liefern müssen, sagte der Ortschef, und dann sei die Entscheidung erst auf den 30. September und dann auf die Zeit danach verschoben worden. Dies sei nur geschehen, um Klasnic und der ÖVP eine Atempause bis nach der Wahl zu verschaffen. Ähnlich sei es ja beim Projekt Spielberg und bei der ATB gelaufen.

Guter Wille

Dem nun zurückgetretenen FACC-Aufsichtsrat Hannes Androsch sowie Willi Dörflinger wolle er den guten Willen nicht absprechen: "Die beiden haben sich wirklich eingesetzt, was ja auch ihr Rücktritt nach der Vergabe des Werks nach Oberösterreich zeigt", sagte Straner. Er habe mit beiden gesprochen, sie wollten sich weiter für eine Betriebsansiedelung in Fohnsdorf einsetzen. Allerdings sei derzeit nichts in der Schublade. Fohnsdorf brauche dringend Industriearbeitsplätze, die Therme Gabelhofen sei zwar erfreulich, werde aber erst ihre Zeit brauchen, um so richtig anzulaufen. Er, Straner, setze nun seine Hoffnung in eine neue Ansiedelungspolitik der neuen steirischen Landesregierung unter Franz Voves: "Er weiß, was unsere Region braucht".

Kritik an der ÖVP kommt wegen der FACC-Entscheidung für Oberösterreich auch von SP-Rechnungshofssprecher Günther Kräuter. Kräuter sprach wörtlich von einem "Racheakt ÖVP-Bartensteins auf Grund der verlorenen Landtagswahl". "Die von Bartenstein angekündigten Gegengeschäfte in Milliardenhöhe für das alleinige Eurofighter-Stationierungsland Steiermark" seien "mit der FACC-Entscheidung endgültig zerplatzt", so der SP-Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Er will zu den Eurofighter-Gegengeschäften nun parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einbringen. (APA)

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