Niederwieser legte dazu einen Referentenentwurf aus dem Bildungsministerium vor, in dem noch Verfassungsbestimmungen vorgesehen waren. Im späteren Begutachtungsentwurf sind diese dann verschwunden - eine Verfassungsbestimmung würde der Zustimmung der SPÖ bedürfen. "Die Regierung fährt sehenden Auges wieder an die Wand des VfGH", so Niederwieser, der ein Zurückziehen und Überarbeiten des Entwurfs fordert.
Die Wortschöpfung "selbstständig und eigenverantwortlich" ist für Niederwieser eine ganz neue Begriffsschöpfung, die das Erfordernis einer Verfassungsbestimmung verschleiern soll. Deshalb habe man auch die übliche Wortfolge "selbstständig und weisungsfrei" nicht verwendet.
Schlechte Note für Gesetzesentwurf
Generell erteilt der SPÖ-Bildungssprecher dem Gesetz eine schlechte Note. Positiv sei zwar die Zusammenführung der mehr als 50 verschiedenen Einrichtungen der Lehreraus- und -weiterbildung. Das Ziel einer Modernisierung sei aber verfehlt worden. Die Rechtskonstruktion der PH würden nicht einer Hochschule entsprechen. So fehlten unter anderem die wissenschaftliche Qualifikation des Personals und die Verankerung der forschungsgeleiteten Lehre sowie der Nachweis der Befähigung dafür (z.B. Habilitation). Von der Konstruktion her seien die PH berufsbildende höhere Schulen, die auf der Matura aufsetzen, wie dies etwa Kollegs tun.
Bildungsministerium verteidigt Entwurf
Im Bildungsministerium ist man dagegen laut einer Aussendung nach wie vor davon überzeugt, dass die PH ein "Upgrading der Pflichtschullehrerausbildung auf akademisches Niveau" bringen. Generalsekretär Hermann Helm sieht sich in der Stellungnahme der Rektorenkonferenz zum Gesetzesentwurf bestätigt, dass die Organisation der Lehramtsbildung an den PH in Form eines Bologna-konformen Studiums auf Bakkalaureatsebene erfolgt - nicht erwähnt wird dabei der Umstand, dass die Rektoren auf Master-Ebene von einem "fundamentalen Missverständnis der Bologna-Studienarchitektur" sprechen.