Telefontarife für Gemeinden zu Bundes-Konditionen - Nun Polit-Streit

3. November 2005, 10:20
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ÖVP-Gemeindebund und Bundesbeschaffungsgesellschaft: Gemeinden können auch weiterhin Telefonanbieter frei wählen

Eine Initiative des ÖVP-Gemeindebundes für günstige Telefonate in Gemeindeeinrichtungen verärgert die SPÖ. Sie wirft dem Gemeindebund vor, mit "Knebelverträgen" kleine regionale Telekomanbieter aus dem Markt zu drängen und stattdessen den Ex-Monopolisten Telekom Austria zu bevorteilten. Stimmt so nicht, so die Replik des Gemeindebundes: Neben der Telekom könnten die Gemeinden auch noch den Mitbewerber Tele2/UTA wählen. Bei der mit der Abwicklung betrauten Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) kann man die ganze Aufregung ebenfalls nicht verstehen.

Vertraulichkeitserklärung

Die SPÖ kritisierte am Dienstag in einer Aussendung weiters, dass noch vor Inanspruchnahme des Gemeindebund-Angebotes eine Vertraulichkeitserklärung unterschrieben werden muss, wonach über die Tarife Stillschweigen zu wahren ist. Für den Gemeindebund und die BBG ein in der Wirtschaft übliches Vorgehen, schließlich gehe es hier um wettbewerbsrelevante Informationen. Die BBG betonte, dass der Gemeindebund lediglich die Abwicklung der Vertrauenserklärung übernehmen, alles andere aber über die Beschaffungsagentur läuft.

Frei

Bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft hieß es heute auf APA-Anfrage, dass - wie in den Statuten vorgesehen - die besonders günstigen Telefonangebote für Bund und Länder nun eben auch den Gemeinden angeboten werden. Diesen stehe es frei, die BBG-Angebote oder regionale Anbieter zu wählen. Auch könnte die Gemeinden weiterhin direkt Verträge mit der Telekom oder Tele2/UTA abschließen. Dass die Gemeinden nicht mehr selbstständig mit allen Telefonieanbietern über Tarife und Angebote verhandeln können, wie von der SPÖ behauptet, stimme schlicht nicht. (APA)

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