Montagsgespräch: Der nächste Ausländerwahlkampf kommt bestimmt

7. November 2005, 17:43
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Filzmaier, Weissensteiner, Noll, Welan zum Thema "Die Wiener Wahl - Wem nützt, wem schadet sie?"

Den nächsten Ausländerwahlkampf vor der Nationalratswahl "werden wir erleben. Da mache ich mir keine Illusion", befürchtete der Politologe Peter Filzmaier im Montagsgespräch von DER STANDARD und PulsTV im Kinder- und Jugendtheater "Dschungel Wien". "Und zwar erweitert um das Thema Sicherheit und EU-Schelte."

Man brauche aber nicht warten, dass Heinz-Christian Strache damit beginnt, ergänzte "Falter"-Redakteurin Nina Weissensteiner. Denn: "Jörg Haider überlegt vielleicht jetzt schon, ob er zu alten Strategien zurückkehrt". Aber auch die jüngsten Aussagen in der ÖVP, etwa von Generalsekretär Reinhold Lopatka, würden "nichts Gutes" verheißen. Der VP-Politiker hatte am Wahlsonntag erklärt, dass die Wiener SPÖ für ihre Ausländerpolitik "abgestraft" worden sei. Gleichzeitig würden auch in der SPÖ bereits Stimmen laut, dass "die Asylpolitik von Minister Schlögl grosso modo in Ordnung war."

Kirche im Dorf

Das FPÖ-Ergebnis ist auch für Rechtsanwalt Alfred Noll "schlimm genug" - man solle aber nichtsdestotrotz "die Kirche im Dorf lassen". Ausländerfeindlichkeit habe nur dann eine Chance, "wenn die anderen Parteien das zulassen." Auch der Politologe Manfried Welan glaubt, dass Ausländerfeindlichkeit Teil des nächsten Wahlkampfs sein werde. Denn: "Das ist am Billigsten und da braucht man keine großen Lösungen wie beim Thema Arbeitslosigkeit." Man solle aber auch "positiv gesehen der Demokratie eine Chance geben".

Deckmantel Türkei

Ob es denn nicht auch versteckte Ausländerfeindlichkeit im Wahlkampf gebe, wollte Moderator, STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl wissen. Nämlich verdeckt unter der Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei.

Genau diese Gefahr sieht Welan durchaus gegeben: "Unter dem Begriff Türkei kann man alles wie Ausländerfeindlichkeit oder Religion verhüllen." Das Problem sei "nicht die Haltung von Strache, sondern die von SPÖ und ÖVP", ergänzte Noll. Die Grünen hätten mit der Türkeifrage am wenigsten Probleme, glaubt Weissensteiner, "weil ihre Position glaubwürdig ist". Klar sei sie, die Position der Grünen - "aber nicht mehrheitsfähig", wandten Noll und Filzmaier ein.

"Alle fallen auf die Umfragen herein"

Wieder einmal stellte sich diesen Sonntag auch die Frage, wie sehr man denn Umfragen vor eine Wahl überhaupt noch Glauben schenken kann. Es seit doch seit langem bekannt, dass "sich die FP-Wähler nicht deklarieren", erinnert Weissensteiner. "Alle fallen auf die Umfragen herein - und dann sind sie überrascht."

Für Welan stellt sich eher die Frage, "ob Parteien zweckoptimistisch sein sollten, um Leute zu motivieren". Strache habe auch das einzig Richtige getan, so Noll: "Er hat sich nicht um Umfragen geschert und bis zum Rassistischen seine Parolen raus geplärrt."

"Handwerkliche Fehler"

Für Filzmaier sind Umfragezahlen ohnehin nur "Momentaufnahmen. Die SPÖ war gut beraten, tief zu stapeln." Den Grünen Strategen seien hingegen "handwerkliche Fehler passiert". Dass die Leute sagen, man könne 20 Prozent erreichen, dürfe man eigentlich "nicht zulassen".

Manfried Welan meint, dass Umfragen allerdings auch noch eine andere Funktion erfüllen: "Natürlich sind wir als Wähler neugierig. Warum schaut man sich sonst Horoskope an?" (frei, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.20.2005)

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