Haider schließt Austausch in BZÖ-Regierungsteam nicht aus

25. Oktober 2005, 14:59
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Gorbach für personelle und inhaltliche Änderungen des BZÖ - Strache will orange Mandatare nicht zurück haben - Böhmdorfer: BZÖ wird zerbröckeln - Westenthaler: Man muss an Neupositionierung arbeiten

Wien - Nach der Wiener Wahl könnte auch die Bundesregierung unter Druck kommen. Vor dem Hintergrund des desaströsen BZÖ-Ergebnisses schließt Bündnis-Chef Haider eine Regierungsumbildung nicht aus. Vizekanzler Gorbach sprach sich für personelle und inhaltliche Änderungen aus. Sowohl Haider als auch Gorbach schlossen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ aus.

Die Frage, ob er nach der Wiener Wahl die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich bereue, beantwortete Haider mit einer Feststellung: "Wenn ich nur annähernd einen solchen Anti-Ausländerwahlkampf wie Strache geführt hätte, wären Lichtermeere gegen mich veranstaltet worden." Und weiter: "Die Medien haben Strache "zum Erfolg geschrieben, um Jörg Haider zu vernichten".

"Auf keinen Fall tot"

Für Gorbach ist seine Partei trotz der Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen "auf keinen Fall" tot. Nun gelte es zu analysieren, wo man organisatorischen Bedarf habe, sagte der geschäftsführende BZÖ-Obmann im ORF-"Report".

Gorbach für personelle und inhaltliche Änderungen

Für den geschäftsführenden BZÖ-Obmann Hubert Gorbach ist seine Partei trotz der Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen "auf keinen Fall" tot. Nun gelte es zu analysieren, wo man organisatorischen Bedarf habe und was man personell und inhaltlich ändern könne, sagte der Vizekanzler am Montagabend im ORF-"Report". Gorbach selbst, der immer wieder Gegenstand von Ablösespekulationen ist, will bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Bisher sei es nicht gelungen, die Unterschiede zwischen dem BZÖ und der FPÖ zu transportieren, gestand Gorbach ein. Das Bündnis habe zu wenig mobilisiert, zu wenig Profil gezeigt und zu wenig Themen besetzt. "Nur Regieren ist zu wenig", gab sich der Vizekanzler selbstkritisch. Das "Dilemma" des BZÖ sei, dass man als Regierungspartei keinen Oppositionskurs wie die FPÖ fahren könne. Daher wolle man nun mit "zukunftsorientierter Politik" für den Mittelstand punkten, und man werde auch neue Köpfe ins Spiel bringen müssen.

"Sanfter Umgang"

Wie zuvor bereits BZÖ-Chef Jörg Haider kritisierte Gorbach den "sanften Umgang" der Medien mit der FPÖ. Offenbar wolle man die FPÖ als Werkzeug benützen, um die Bundesregierung zu sprengen. Eine Wiedervereinigung mit den Blauen schloss Gorbach kategorisch aus.

Der frühere FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer sprach dem BZÖ im "Report" indes die Zukunft ab. Der Einzug in den Nationalrat scheine "ausgeschlossen". Seine Prognose: Das BZÖ werde "zerbröckeln", die Abgeordneten müssten ja an sich und ihre Zukunft denken.

Westenthaler: Man muss an Neupositionierung arbeiten

Niederlage in Wien hin oder her - fürs Aufgeben gebe es keinen Grund, spricht Ex-FPÖ-Klubchef und BZÖ-Wahlhelfer Peter Westenthaler Mut zu: "Für Begräbnisvorbereitungen ist es zu früh." Denn bei Bundeswahlen, davon ist Westenthaler überzeugt, könne das BZÖ durchaus erfolgreich sein - ein anderes BZÖ allerdings: "Man muss an der Neupositionierung arbeiten. Und ob der Name bleibt, ist auch fraglich."

Mit Neupositionierung meint Westenthaler im Gespräch mit dem STANDARD etwa: "Man darf das Ausländerthema nicht dem Strache allein überlassen. Ich habe nicht verstanden, warum das BZÖ nicht lauter betont, dass es alles umgesetzt hat, was Strache nur fordern kann - etwa ein strengeres Asylgesetz." Wobei ihm wichtig ist, dazuzusagen: "Die Entscheidung, sich von Strache und Mölzer zu trennen, war richtig. Nur die Umsetzung war mangelhaft."

Westenthaler wird an der Gerüchtebörse hoch als möglicher Kandidat für einen Tausch in der Regierung gehandelt. Er selbst sagt dazu: "Ich habe eine Rückkehr in die Politik nie ausgeschlossen. Aber derzeit passen die Rahmenbedingungen nicht."

Fast alles ist möglich

Welchen neuen Rahmen sich das BZÖ geben könnte, wurde Montagnachmittag bei einer Krisensitzung in Kärnten besprochen. Von sofortiger Namensänderung bis Regierungsumbildung stand alles im Raum. Wobei nicht alle von der Idee, neue Gesichter zu präsentieren, überzeugt waren. Haupt: "Ich war nie ein Freund des Umeinandertauschens. Da hat niemand die Chance, sich zu profilieren. Eine Stärke des ÖVP-Teams ist, dass es seit Jahren nahezu unverändert ist." Manche BZÖ-Granden unterstützten Herbert Haupts Linie - und sprachen sich für einen gründlich vorbereiteten (inhaltlichen und personellen) Neustart aus.

Andere Orange pochten auf einen raschen Neustart - bevor das BZÖ endgültig tot- und abgeschrieben ist. Diese Parteigranden möchten so schnell wie möglich neue Gesichter präsentieren. Wieder andere drängten darauf, BZÖ-Chef Jörg Haider mehr in den Vordergrund zu stellen - und etwa mit einer "Liste Haider" ihr Glück zu versuchen. (APA/DER STANDARD, Eva Linsinger, Lisa Nimmervoll, Elisabeth Steiner, Printausgabe, 25./26. Oktober 2005/red)

  • Werden die orangen Regierungsmitglieder nach dem BZÖ-Debakel in Wien ausgetauscht?

    Werden die orangen Regierungsmitglieder nach dem BZÖ-Debakel in Wien ausgetauscht?

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