Das Wahlergebnis in Wien bedeutet auf Bundesebene nichts Gutes - eine Kolumne von Hans Rauscher
Eigentlich haben in Wien nur zwei Personen einen bürgernahen Wahlkampf geführt: Ursula Stenzel und Heinz-Christian Strache. Beide sind auf das eingegangen, was ihre spezielle Klientel von ihnen wollte, und haben Erfolg gehabt.
Ursula Stenzel nahm sich des Unmuts vieler Bewohner des 1. Bezirks über die Krawallisierung und Verdorfung der City an - und machte trotz leicht jenseitiger Ansagen ("Privatparks wie in London") locker zehn Prozent plus. Am anderen Ende des sozialen Spektrums sprach (oder bellte) Strache jene Unterschichten an, die die "Ausländer" draußen oder wenigstens schlecht behandelt haben wollen. Macht 15 Prozent, und zwar praktisch aus dem Stand, weil nach der Abspaltung des BZÖ die alten Messkriterien (20 Prozent für die FPÖ noch 2001) nicht mehr galten.
Strache hat natürlich die klassischen Ausländerfeinde angesprochen (Typus: aggressiv-weinerlicher Frühpensionist in der Stehweinhalle), aber er muss auch einen Teil jener eher bürgerlichen kleinen Geschäftsleute, mittleren Angestellten und Beamten mitgenommen haben, die man im täglichen Kontakt immer wieder ein ziemlich massives Unbehagen an der "Ausländer"-Situation äußern hören kann.
Das bedeutet auf Bundesebene kurzfristig nichts Gutes. Die ÖVP wird nun noch mehr ihren internen Slogan umsetzen, dass "rechts von uns nur noch die Wand" sein darf. Das "Fremdenpaket", der Umgang mit Asylwerbern und die Verschärfung des Staatsbürgerschaftrechtes waren schon schöne Vorleistungen, es wird jetzt noch schlimmer kommen. Die Wiener SPÖ hat sich auffällig anständig und klug verhalten. Sie machte auf den Kinderjäger-Passus im Staatsbürgerrecht aufmerksam, wonach ausländische Schulsitzenbleiber nicht die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Sie betreibt eine überlegte Integrationspolitik. Zu fürchten ist, dass die Bundes-SPÖ, die sich schon beim "Fremdenpaket" einbinden und hereinlegen ließ, mit den Wölfen heulen wird.
Aber: Es gibt ein "Ausländerproblem", und es muss mittel- bis langfristig angegangen werden. Die jahrzehntealte Einwanderung aus der Türkei und Ex-Jugoslawien hat sich aus der ungebildeten Schicht dieser Länder rekrutiert. Das wäre nicht das Problem, würde nicht die zweite und dritte Generation auch sehr langsam bis gar nicht aufsteigen. Der soziale Aufstieg der Neuösterreicher ist sehr langsam, nicht nur wegen zweifellos vorhandener Diskriminierung, sondern auch wegen der rigiden gesellschaftlichen Strukturen dieser Einwanderer.
Die Muslime unter ihnen kapseln sich außerdem noch zusätzlich ab, es entsteht eine Parallelgesellschaft mit einem großen Überhang an schlecht ausgebildeten, arbeitslosen jungen Männern mit entsprechend aggressivem Gehabe. Die tägliche Erfahrung mit einer abgeschotteten Parallelgesellschaft und ihren zornigen jungen Männern wird von vielen an sich Gutwilligen als Bedrohung empfunden.
Eine politische Antwort darauf zu finden ist langwierig und mühsam. Es muss in Bildung investiert werden, um die Perpetuierung von schlecht ausgebildeten Einwandererschichten ohne Perspektive zu verhindern. Es muss sanfter Assimilationsdruck auf die Parallelgesellschaften ausgeübt werden. Allein die Behandlung der Frauen und Mädchen darf nicht mehr so hingenommen werden (auch weil durch das Dummhalten der Mädchen wertvolle Ressourcen verschwendet werden).
Das wird weitere Erfolge der Straches nicht verhindern. Aber andererseits können wir uns eine permanente Unterschicht, und das sind "die Ausländer" großteils, einfach nicht leisten, weder wirtschaftlich noch politisch-kulturell. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2005)
