Fiskus nimmt mehr ein als geplant

7. November 2005, 14:16
15 Postings

Grasser: "Weitere Steuersenkung erst nach erreichtem Nulldefizit 2008" - Finanzminister kritisiert Rechnungshof

Wien - Das Steueraufkommen wird in Österreich heuer um einiges größer sein als vom Finanzministerium noch Mitte des Jahres prognostiziert. Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht von netto rund 200 Mio. Euro aus, die durch kräftiger sprudelnde Steuereinnahmen unterm Strich mehr hereinkommen sollten als ursprünglich gedacht.

Forderungen nach raschen weiteren Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur erteilten Grasser und Finanzstaatssekretär Alfred Finz bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung am Montag erneut eine Absage: "Zuerst wollen wir 2008 ein Nulldefizit schaffen, erst dann gibt es wieder Spielraum für steuerliche Maßnahmen."

Rechnungshofkritik

Scharfe Kritik übten Grasser und Finz am Rechnungshof. Dieser hatte in dem Anfang Oktober vorgelegten Gebarungsbericht für 2004 bemängelt, dass sich das Defizit des Bundes wieder auf dem Niveau der späten Neunzigerjahre bewege. "Das ist kein objektiver Rechnungshofbericht", sagte Grasser. "Ich weiß nicht, ob da ein Parteipolitiker in der Abteilung gesessen ist."

Die Opposition und auch der Rechnungshof wiesen die Kritik zurück. "Die Erkenntnisse des Finanzministeriums kommen zu spät", sagte Rechnungshofpräsident Josef Moser. Das Finanzministerium habe im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Rechnungsabschluss die Darstellung des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen.

Die Brutto-Steuereinnahmen (vor Aufteilung an Bund, Länder und Gemeinden) sollten heuer um 600 Mio. Euro über den 56,2 Mrd. Euro des Vorjahres zu liegen kommen. Im Budgetvoranschlag ist man noch von 56,3 Mrd. Euro Brutto-Steuereinnahmen ausgegangen.

400 Millionen Euro weniger Körperschaftssteuer

Die Ermäßigung des Körperschaftssteuersatzes von 34 auf 25 Prozent dürfte sich in Mindereinnahmen von 400 Mio. Euro niederschlagen. 500 Mio. Euro könnten es im kommenden Jahr werden. Um rund 100 Mio. Euro unter den Erwartungen liegen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer - Folge der hohen Treibstoffpreise.

Grasser ist überzeugt, dass das angepeilte Budgetdefizit von heuer 1,9 und 1,7 Prozent 2006 erreicht werden kann. "Die Wirtschaftsforscher, die das bezweifeln, sind weiter weg von den Echtdaten als das Finanzministerium." (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.10.2005)

Share if you care.