Haushaltsrecht: Grasser hofft auf Hilfe der Klubchefs

7. November 2005, 14:16
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Streit um Ausschuss-Zuständigkeit "ein bisschen merkwürdig"

Wien - Im Zusammenhang mit dem Streit um das neue Haushaltsrecht hofft Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) nun auf die Hilfe der Klubchefs der Parlamentsfraktionen.

Hintergrund: Weil sich ÖVP und SPÖ nicht einigen können, in welchem Nationalrats-Ausschuss das Thema behandelt werden soll, liegt die vor dem Sommer ausverhandelte Novelle seit Monaten auf Eis. Für Grasser ist der Streit "ein bisschen merkwürdig".

Schließlich bringe die Novelle die Umstellung auf Globalbudgets und werde eine substanzielle Reduktion der Ausgaben ermöglichen, sagte Grasser bei einer Pressekonferenz am Montag.

Er appellierte daher an die Klubchefs der Parlamentsparteien, eine Ausschuss-Zuständigkeit festzulegen. Derzeit streiten ÖVP und SPÖ darüber, ob die Materie im SP-geführten Verfassungsausschuss oder im VP-geführten Budgetausschuss eingebracht werden soll. (APA)

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